falls 15 Minuten, hierauf je eine Wortmeldung pro Fraktion à 10 Minuten, weiters eine Wortmeldung eines Regierungsmitgliedes von 15 Minuten, wenn dies gewünscht wird. Und es wird vorgeschlagen, dass tatsächliche Berichtigungen nur bis zum Beginn der dritten Rednerrunde sogleich aufgerufen werden, und zwar nicht mehr als eine pro Fraktion.
Die dann noch existierende restliche Redezeit nach diesen zwei Runden wird sodann vom Vorsitz führenden Präsidenten auf die Fraktionen gleichmäßig verteilt, wobei die diesbezügliche Bekanntgabe vor Beginn der letzten Rednerrunde erfolgen soll.
Sollte die verbleibende Redezeit noch mehr als 30 Minuten betragen, wird vorgeschlagen, sie auf zwei Rednerrunden, also auf acht Redner, aufzuteilen.
Über diesen Vorschlag hat das Hohe Haus zu befinden.
Ich frage, ob es Einwendungen dagegen gibt. – Das ist nicht der Fall. Dann ist das einstimmig so angenommen.
1. Punkt
Bericht des Ausschusses für innere Angelegenheiten über die Regierungsvorlage (1172 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Fremdengesetz 1997 (FrG-Novelle 2002) und das Asylgesetz 1997 (AsylG-Novelle 2002) und das Ausländerbeschäftigungsgesetz geändert werden (1244 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 1. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch auf Berichterstattung liegt mir nicht vor. Daher gehe ich sogleich in die Debatte ein.
Erster Redner ist Herr Abgeordneter Verzetnitsch. Er hat, wie wir gerade vereinbart haben, eine Redezeit von 15 Minuten. – Bitte.
10.23
Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! Wir behandeln jetzt die vorliegende Novelle zum Fremdengesetz, zum Asylgesetz und zum Ausländerbeschäftigungsgesetz. Es mag schon sein, dass viele hinter diesen drei Novellen nur ganz bestimmte Bevölkerungsgruppen vermuten, aber in Wirklichkeit werden durch diese drei Gesetzesnovellen alle im Land lebenden Menschen betroffen, auch jene, die an unseren Grenzen in unserem Lande arbeiten wollen.Die Zielsetzung, die man immer wieder hört, ist: Integration vor Neuzuzug, Vollbeschäftigung, die Erhöhung der Erwerbsquote. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorhergehende Debatte hat das auch in verschiedenen Beiträgen zutage gebracht. In den letzten fünf Jahren, meine sehr geehrten Damen und Herren der Koalitionsparteien, ist die Beschäftigung in Österreich gestiegen, nicht erst, seit es diese neue Bundesregierung gibt. (Beifall bei der SPÖ.)
Daher soll man aber auch bei der Betrachtung der Beschäftigung nicht verschweigen, dass wir uns seit dem Mai des Vorjahres (Abg. Ing. Westenthaler: Fremdenpaket haben wir! Ich fürchte, Sie haben die falsche Rede mit!) – es geht um Beschäftigung, Herr Kollege Westenthaler – von dem Ziel der Vollbeschäftigung immer mehr entfernen. Und das stammt nicht aus der Quelle des Gewerkschaftsbundes, sondern die Quelle ist der Wirtschaftsbericht der österreichischen Bundesregierung 2002. Wir entfernen uns vom Ziel der Vollbeschäftigung immer mehr.
Dem Arbeitsmarktservice fehlen laut der letzten Vorstandsberatung 830 Millionen € für das Budget 2002. Sie werden das auch noch verfolgen können, Herr Abgeordneter Westenthaler, weil es vor allem aufzeigt, dass es eine andere Politik geben muss als die, mit der Sie immer wieder vermitteln wollen, Sie seien für den kleinen Mann da. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind beim falschen Thema!) Aber mit den Regelungen im Ausländerbeschäftigungsgesetz, in der Frage der Integration öffnen Sie in Wirklichkeit den Arbeitsmarkt. Das ist Ihre Politik, die genau dem