widerspricht, was Sie sonst sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt sind wir beim Thema!)
Was sind die Haupteffekte dieser Novelle aus unserer Sicht? – Es geht in Ihren Vorschlägen nicht um Integration, sondern es geht um die Errichtung neuer prekärer Arbeitsverhältnisse. Es geht nicht um die Frage der Vollbeschäftigung, sondern durch das neue Saisonniermodell gibt es für alle Branchen eine entsprechende Irritation auf dem Arbeitsmarkt. Das sehen Sie in Ihren Vorschlägen vor.
Es geht nicht um eine Erweiterung mit einer Win-win-Situation, sondern die Pendlerregelung, die Sie vorhaben, treibt teilweise in die Illegalität und vor allem auch auf dem Wohnungsmarkt in eine Situation hinein, die wir alle nicht wollen können, wenn man das für die Zukunft betrachtet. Ganz zu schweigen von der Joint-Venture-Regelung im Zusammenhang mit der Ausbildung, die keine Regelung der tatsächlichen Arbeitsleistung vorsieht und außerhalb jeder gesetzlichen und arbeitsrechtlichen Regelung stattfinden kann.
Sehen wir uns das im Einzelnen an! Das, was Sie bei der Saisonregelung vorhaben, kann man auch als kreative Buchhaltung bezeichnen, ähnlich wie Sie das auch bei der Finanzierung der Krankenkassen vorhaben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir sollten nicht vergessen, dass zum Beispiel auch im Bericht über den Arbeitsmarkt des Jahres 2001 – Ihr eigener Bericht, Herr Bundesminister, kein anderer! – festgehalten wird, dass die Arbeitslosenrate bei den Saisonniers um 5,7 Prozent angestiegen ist und auch die außerhalb der Saisonregelungen befindlichen Berufsgruppen bedauerlicherweise ein Ansteigen der Arbeitslosenrate zu verzeichnen haben, aber ein geringeres, nämlich nur 4,7 Prozent. Also einen Prozentpunkt mehr Arbeitslosigkeit bei den Saisonniers!
Wenn die Saisonniers heute auf die Landwirtschaft und auf den Fremdenverkehr eingegrenzt sind, dann muss ich sagen, wir stehen vor der Situation, dass 1999 31 700 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden sind und 4 400 im Monatsschnitt beschäftigt waren, 2001 aber bereits 52 000 Beschäftigungsbewilligungen erteilt worden sind und 9 300 im Monatsschnitt beschäftigt waren, Herr Bundesminister! (Abg. Mag. Schweitzer: Und im Jahresschnitt? Wie viele waren es im Jahresschnitt?)
Es sind laut Arbeitsmarktstatistik B 750 9 300 jeden Monat beschäftigt worden, statt der 8 000, die Sie immer wieder angeben. Wenn Sie 9 300 mal 12 rechnen, dann werden Sie draufkommen, dass das eben nicht passt. (Abg. Ing. Westenthaler: Deswegen machen wir das Gesetz!)
Trotz dieser Hinweise, Herr Abgeordneter Westenthaler, trotz der Entwicklung, die Sie vor sich sehen, gehen Sie einen Weg, auf dem Ihnen in ganz Europa kein Land mehr folgt. Sogar die Schweiz, die mit Saisonniers lange genug Erfahrungen hat und weiß, wie das funktioniert, ist seit 1. Juli von der Regelung, die Sie vorsehen, abgegangen.
Sie forcieren ein Austauschverfahren der Arbeitnehmer. Wer klagt, fliegt, wer sich beschwert, ist draußen. Sie wollen gar keine geordneten Arbeitsverhältnisse auch für Saisonniers, sondern die Verfügbarkeit von Arbeitskräften, sogar in Arbeitskettenverträgen. Wenn sie zwölf Monate hier sind, müssen sie zwei Monate Pause machen, dann können sie wieder beschäftigt werden. – Das ist nicht die Politik, um die es uns geht! Wir wollen Dauerarbeitsplätze, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich zuerst von kreativer Buchhaltung gesprochen habe, dann, muss ich sagen, schauen Sie sich bitte Ihren eigenen Entwurf an. Was heißt denn "gewichteter Durchschnitt"? (Abg. Ing. Westenthaler: Weiterlesen! Nächsten Satz lesen! Das werde ich Ihnen erklären!) Sagen Sie hier einmal klar, was das ist! Sie sind ja der nächste Redner. Sie werden uns nicht den Beweis liefern können, dass Sie geordnete Verhältnisse haben wollen, sondern mit dieser Novelle wollen Sie den Arbeitsmarkt nicht nur für die Landwirtschaft, für den Tourismus, sondern für alle Saisonniers öffnen und damit eine entsprechende Deregulierung der Arbeitsverhältnisse. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie das Gesetz! Sie haben nicht einmal das Gesetz gelesen!)