haben, ist weit entfernt von echter Integration. Das, was Sie hier vorhaben, ist weit entfernt von dem gemeinsamen Ziel der Vollbeschäftigung. Und das, was Sie hier vorhaben, ist weit entfernt von der Erhöhung der Erwerbsquote der im Land befindlichen Menschen, egal, ob Inländer oder Ausländer.
Uns ist es nicht um eine Trennung gegangen, sondern uns geht es darum, dass wir einen qualifizierten Arbeitsmarkt für die Zukunft haben, und nicht Arbeitsverhältnisse, wie wir sie in letzter Zeit immer wieder antreffen mussten.
Das, was wir wollen, ist keine Destabilisierung der Arbeitswelt. Mit Ihrer Saisonnierregelung, mit Ihren Joint-Venture-Regelungen und zum Teil auch mit der Regelung betreffend die Wochenpendler schaffen Sie eine weitere Destabilisierung der Arbeitswelt und vor allem Arbeitsverhältnisse, die Sie in Wirklichkeit auch nicht wollen können, vor allem wenn ich mich daran erinnere, was Sie, Herr Abgeordneter Schweitzer, im März im Rahmen einer Aktuellen Stunde hier gesagt haben.
Schauen Sie sich Ihren eigenen Vorschlag an! Lesen Sie ihn durch, und dann vergleichen Sie ihn mit der realen Arbeitswelt! Dann werden Sie feststellen, dass Sie vielleicht manchen Interessen der Wirtschaft auf den Leim gegangen sind, aber sicher nicht das Ziel geordnete und sichere Arbeitsverhältnisse zu sozial fairen Bedingungen verfolgen. Das bringt diese Novelle mit Sicherheit nicht. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich wiederhole: Die Integration vor Neuzuzug ist in dieser Novelle überhaupt nicht angesprochen. Das sind keine Maßnahmen zur Integration ausländischer Arbeitskräfte. (Abg. Ing. Westenthaler: Deutschkurse!) Erinnern Sie sich daran, dass die Wirtschaft vor etwa zwei Jahren gesagt hat: Wir brauchen 50 000 neue Fachkräfte im IT-Bereich. Dort gibt es heute die höchste Arbeitslosigkeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Die hat die SPÖ wollen, wir haben uns dagegen gewehrt!) Wären wir damals diesen Vorschlägen gefolgt, dann wäre das eindeutig ins Negative gegangen. Was wir wollen, sind faire Arbeits- und Lebensbedingungen für alle, die im Land sind.
Aber warum machen Sie jetzt diese Novelle, Herr Kollege Schweitzer? – Diese Novelle begünstigt diesen Vorgang und mindert nicht die negativen Entscheidungen. Wir wollen keinen Austausch der Arbeitskräfte. Nehmen Sie das Beispiel der Schweiz her oder nehmen Sie, wenn Sie die Schweiz nicht heranziehen wollen, das Wifo her, das in einem Bericht zu diesem Gesetz sogar feststellt, dass mit diesen Maßnahmen der Austausch von Arbeitskräften vorangetrieben werde – ganz zu schweigen von der Frage der Qualifikationsentwicklung dieser Arbeitskräfte.
Das, was wir wollen, ist das Ausschöpfen des inländischen Potentials, also der Österreicherinnen und Österreicher, der im Inland befindlichen Ausländer. Wir haben Qualifizierungsmaßnahmen zu setzen und nicht die AMS-Mittel zu reduzieren oder abzuschöpfen. Wir haben die Frage der älteren Arbeitnehmer zu bewältigen und sollten sie nicht durch Saisonkräfte in allen Branchen ersetzen.
Wir haben die Bekämpfung der Schwarzunternehmer ernst zu nehmen und sollten nicht nur ausländische Arbeitnehmer, die irgendwo aufgegriffen werden, mit Handschellen abführen. Versetzen Sie sich einmal in die Situation eines Saisonbeschäftigten, der sich beschwert, weil er keine ordentlichen Arbeitsbedingungen hat! Er fliegt raus, geht ins Ausland – im Inland kann er nicht mehr verbleiben, weil er keine Arbeit mehr hat – und muss dann von irgendwoher eine Klage gegen den Arbeitgeber einbringen.
Das sind Dinge, bei denen ich sage: So kann es nicht gehen, wenn wir eine echte Integration wollen, wenn wir auch die Ausländerbeschäftigung ernst nehmen! Schauen Sie sich das Gesetz an! Sie haben vielleicht noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)
10.36
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte.