Dazu habe ich keine Kritik Ihrerseits gehört, Herr Präsident Verzetnitsch! Hier hätten Sie als Gewerkschaftsvorsitzender den Parteivorsitzenden Gusenbauer in die Schranken weisen müssen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Wir lassen nicht zu, dass Billigarbeitskräfte auf Dauer nach Österreich kommen und den Österreichern die Arbeit wegnehmen. Das wird es nicht spielen, Herr Kollege Gusenbauer! Das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich komme aber jetzt zum eigentlichen Kern des Gesetzes. Es ist in Wirklichkeit ein Gesetz (Abg. Dr. Gusenbauer: Sehr schwach!), das ein modernes beispielhaftes Fremdenrecht beinhaltet, das Integration vor Neuzuwanderung stellt, das die Interessen der einheimischen Bevölkerung und der hier lebenden Ausländer schützt und letztlich auch Schluss macht mit der jahrelangen sozialpolitisch und gesellschaftspolitisch gefährlichen Weggabelung des offenen Scheunentores, das die Sozialisten durchschreiten wollten.
Damit ist jetzt endgültig Schluss. Es gibt kein offenes Scheunentor mehr, sondern Österreich wird sich aussuchen, wer ins Land kommt, und wird in Wirklichkeit die Zuwanderung am normalen Arbeitsmarkt ganz wesentlich einschränken. Das ist wichtig für den Arbeitsmarkt, Herr Kollege Gusenbauer, und sonst nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wir haben eine konsequente Zuwanderungspolitik durchgeführt – das stellen wir mit diesem Gesetz eindeutig klar –, indem wir die Zuwanderungsquote bereits für dieses Jahr gesenkt haben, indem erstmals ein Integrationsgesetz beschlossen wird, was Sie in der Regierung nie zustande gebracht haben, in dem Deutschkurse verpflichtend verlangt werden, weil wir wissen, dass das Erlernen der Sprache die wesentliche Voraussetzung dafür ist, dass sich Menschen in eine Gesellschaft überhaupt integrieren können, Herr Kollege Gusenbauer!
Das ist uns viel wert, das ist wichtig, und deswegen haben wir diesen Integrationsvertrag im Fremdenrecht vorgesehen, das wir auch beschließen werden. Dieser Vertrag ist richtig, und er ist eine Idee – lassen Sie mich darauf auch ein wenig stolz sein! –, die wir Freiheitlichen vor einem Jahr im Zuge einer Klausur am 18. Mai 2001 geboren haben und jetzt, etwas mehr als ein Jahr später, auch hier im Hohen Haus mit beschließen. Das ist schön. Das ist konkrete Regierungspolitik, die wir hier umsetzen. Zum Schutze der heimischen Bevölkerung, aber auch im Interesse der hier lebenden Ausländer sollen die Zuwanderer Deutsch lernen.
Wir schaffen mit diesem Gesetz vor allem eines: Wir stellen auch klar, dass sozialer Missbrauch künftig kaum oder nur mehr schwer möglich sein wird, denn ich stehe voll und ganz zu der ausverhandelten Lösung der so genannten Sanktionsleiter, mit der wir sagen: Jawohl, wir wollen innerhalb von drei Jahren wissen, ob jemand, der in Österreich ist, der nach dem 1. Jänner 1998 gekommen ist, überhaupt willig und bereit ist, sich zu integrieren.
Auch Sie werden nicht leugnen können, dass es eine gewisse Zahl – Gott sei Dank eine kleine Zahl, eine Minderheit – von Zuwanderern in Österreich gibt, die einfach nicht arbeiten wollen, nicht die Sprache lernen wollen, und die im Wesentlichen von dem engmaschigen österreichischen Sozialnetz leben oder profitieren wollen. Und das geht auf Dauer nicht!
Diesen Menschen, die das nicht wollen, die sich nicht integrieren wollen, muss man nach drei Jahren die Frage stellen dürfen, warum sie überhaupt hier im Land sind. Wenn sie diese nicht beantworten können, dann ist klar, was passiert: Dann können sie nicht länger hier bleiben! Das ist ganz klar, denn dafür ist das österreichische Sozialsystem nicht gedacht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Das ist ein Modell, das übrigens derzeit in ganz Europa diskutiert und umgesetzt wird, also ein richtiges Modell.
Ich möchte an dieser Stelle dem Herrn Innenminister und seinen Beamten Dank sagen, aber auch dem Herrn Wirtschaftsminister und seinen Beamten, die während eines Jahres nach sehr guten, produktiven Verhandlungen die Fremdenrechtsänderungen in ein Gesetz gegossen ha