ben, das wir heute umsetzen. – Danke schön für diese gute Arbeit im Sinne Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir machen Schluss mit einer falschen Zuwanderungspolitik der SPÖ, die uns heute als Ergebnis eine Bilanz liefert, die einfach nicht fortgeschrieben werden darf. Wir haben 1 Million Ausländer im Land, davon befinden sich 300 000 im Arbeitsprozess, und rund 30 000 sind arbeitslose Zuwanderer. Das heißt, es war Handlungsbedarf gegeben, denn die SPÖ hat in der Vergangenheit sehr viele Fehler gemacht. Sie hat Mitte der achtziger Jahren einfach die Türen aufgemacht, Hunderttausende Zuwanderer ins Land geholt, hat ihnen aber keinen Platz gegeben, keine Arbeitsplätze, kein Geld und keine Integration ermöglicht. Sie hat gemeint: Kommt alle her, es wird schon werden! – Und jetzt stößt man an die Grenzen dieser Politik.
Dass wir heute über Integration sprechen, über bessere Integrationsmaßnahmen für hier lebende Zuwanderer, ist allein schon ein Armutszeugnis für die SPÖ-Regierungszeit, denn Sie von der SPÖ haben es weder in der Bundeshauptstadt Wien, wo es die höchste Zahl an Arbeitslosen, auch an ausländischen Arbeitslosen gibt, noch auf Bundesebene geschafft, Integration zu leben und Integrationsgesetze zu beschließen.
Deshalb haben wir eine so hohe Ausländerarbeitslosigkeit, deshalb haben wir auch eine relativ hohe Ausländerkriminalität, und deshalb ist diese Regierung angetreten, diese Missstände zu verhindern, die Missstände zu beseitigen, die Sie verursacht haben. Wir räumen auch in diesem Bereich auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Aber erst vor kurzem, als Sie schon in der Opposition waren, haben Sie den nächsten Fehler gemacht. Erinnern Sie sich an das Frühjahr 2001! Als wir Gott sei Dank Aussicht darauf hatten, dass wir tatsächlich auch mathematisch zu einer Vollbeschäftigung kommen, als wir rosige Aussichten auf dem Arbeitsmarkt hatten, hat die SPÖ sofort geschrien: Wir müssen jetzt aufmachen, wir müssen Zuwanderer hereinholen, sonst wird es einen Arbeitskräftemangel geben!
Wir haben gewarnt und gesagt: Abwarten, denn was tun wir, wenn sich die Wirtschaftsdaten anders entwickeln, wenn wir ein Jahr später draufkommen, dass wir diese Arbeitsplätze nicht haben? – Und wir haben Recht gehabt! Es hat sich auf Grund der internationalen Entwicklung eine Konjunkturdelle ergeben, und wir hatten die Arbeitsplätze, die Sie Neuzuwanderern geben wollten, nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schlechte Wirtschaftspolitik!)
Es wäre verheerend gewesen, wenn wir im Frühjahr 2001 den Weg der SPÖ gegangen wären, die Grenzen aufgemacht hätten, Neuzuwanderer auf den Arbeitsmarkt geholt hätten, denn dann wäre dasselbe passiert wie in den achtziger Jahren: Wir hätten sie gerufen, zu kommen und hier zu arbeiten; sie wären gekommen, aber auf Grund mangelnder Arbeitsplätze wären sie dem Sozialsystem anheim gefallen, das wiederum alle finanzieren müssen. – Das war eine schlechte, eine verantwortungslose Politik, die die SPÖ in den vergangenen Jahren betrieben hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Erstmals ist in diesem Gesetz der Begriff "Schlüsselarbeitskraft" exakt beschrieben und definiert. Das ist bisher auch nicht der Fall gewesen. Bisher sind unter dem Titel "Schlüsselarbeitskraft" – das war auch immer ein Kritikpunkt der Gewerkschaft – auch Billigarbeitskräfte ins Land gekommen. Das ist ab heute nicht mehr möglich. Das geht nicht mehr, weil wir eine Gehaltsuntergrenze, ein Mindestgehalt in der Höhe von 1 962 € eingeführt haben, das jemand überschreiten muss. Das ist viel Geld. Damit haben wir ein klares Signal gegeben: Wir wollen als Schlüsselarbeitskräfte jene nach Österreich holen, die wir als Manager, als Wissenschaftler, als Experten brauchen und die uns auch in unseren Betrieben helfen können. Wir haben diese Personen aber auch mit 2 400 kontingentiert.
Das ist eine sehr maßvolle, eine verantwortungsvolle Politik – auch für die Wirtschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren! Schlüsselarbeitskräfte werden in Zukunft wirklich Schlüsselarbeitskräfte sein und keine Billigarbeitskräfte unter dem Deckmantel der Schlüsselarbeitskraft.