Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 54

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Das ist ganz wichtig, und das haben wir mit diesem Gesetz auch erreicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bei den Saisonarbeitskräften, um das noch einmal zu verdeutlichen – das wissen Sie jetzt auf Grund des Zitats aus dem Gesetz –, beträgt das Kontingent 8 000 pro Jahr und nicht mehr. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Vergessen Sie nicht, Herr Kollege Verzetnitsch, es gibt ein so genanntes Ersatzkräfteverfahren; das wissen Sie ganz genau! Sie wissen ganz genau, dass kein einziger Saisonnier aus dem Ausland geholt werden kann, wenn für einen Arbeitsplatz in Österreich ein österreichischer Arbeitnehmer gefunden werden kann.

Erst wenn das Ersatzkräfteverfahren, das Sie im AMS zu exekutieren haben, das Sie kontrollieren müssen, das Sie einhalten müssen, ergibt, dass man für einen gewissen Arbeitsplatz, einen Schweißer zum Beispiel in einem Betrieb, keine österreichische Arbeitskraft bekommt, erst dann darf man überhaupt einen Saisonnier ins Land holen. Das ist grundrichtig, Herr Kollege Verzetnitsch! Sie müssten doch applaudieren und nicht kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch: Sie müssen auch an die Landwirtschaften denken!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen uns die Zuwanderungsfrage aber auch im Kontext der kommenden Jahre, auch im Kontext der EU-Erweiterung genau ansehen. Diesbezüglich gibt es doch – das müssen wir bedenken – alarmierende Entwicklungen, alarmierende Zahlen, die uns vorliegen. (Abg. Verzetnitsch: Deswegen machen wir auf!)

Ich hoffe, Herr Kollege Verzetnitsch, Sie kennen diese Zahlen, ziehen Ihre Schlüsse daraus und werden das auch öffentlich mit uns diskutieren. Der Migrationsreport 2002, der von der Europäischen Union in Auftrag gegeben und in Deutschland von den beiden Experten Klaus Bade und Rainer Münz publiziert wurde, beinhaltet ein Vorwort des deutschen Bundespräsidenten, in dem dieser schreibt, dass man auf diese Entwicklungen besonders Rücksicht nehmen müsse.

Wenn Sie sich diese Entwicklungen ansehen, dann müssen Sie mit uns einer Meinung sein, wenn wir sagen, dass es bedenkliche Entwicklungen auf dem Arbeitsmarkt gibt. In diesem Bericht steht – mit einer vorsichtigen Schätzung –: Die dem Modell zu Grunde liegenden und teilweise sehr optimistischen Annahmen sind für die Zahlen verantwortlich. – Das heißt, man geht optimistisch von geringeren Zahlen aus. Dazu sagen uns die Experten Bade und Münz, dass sich die Zuwanderung aus den mittel- und osteuropäischen Ländern von 1998 – damals waren es 103 000 – bis zum Jahr 2030 mehr als vervierfachen wird. Diese Entwicklung müssen wir bedenken.

Die Experten des "ifo" – ich zitiere wörtlich das "ifo"; das ist das Institut, das diese Studie ausgearbeitet hat – sehen nicht nur die Lohndifferenz als wichtige Wanderungsursache an, sondern auch die attraktiveren sozialen Sicherungssysteme in Westeuropa. Die Experten des "ifo" schlugen daher vor, die Wanderung nicht durch eine Einschränkung der Freizügigkeit zu begrenzen, sondern die Ansprüche der Zuwanderer an die sozialen Sicherungssysteme auf das Niveau der jeweiligen Herkunftsländer anzupassen.

Es muss doch möglich sein, wenn man das zitiert und in die politische Diskussion einbringt – also den Versuch macht, eine neue Idee einzubringen, nämlich dass wir versuchen sollten, in Zukunft bei Neuzuwanderung auch im Sozialsystem keine Besserstellungen zu geben, sondern uns am Sozialsystem der Herkunftsländer zu orientieren, damit ein wesentlicher Wanderungsgrund hintangestellt wird –, dann darüber zu diskutieren, noch dazu, wenn das Experten einbringen, wenn das eine hochoffizielle Studie ist, die von der Europäischen Union in Auftrag gegeben worden ist.

Wir werden diese Zahlen sehr ernst nehmen, weil wir nicht wollen, dass der österreichische Arbeitsmarkt durch eine weitere oder Neuzuwanderung in Gefahr gerät und weil wir bei den Wurzeln ansetzen müssen. Die Wurzel der Zuwanderung, der Auswanderung von Menschen aus dem Osten zu uns liegt einerseits im Lohnniveau und andererseits im guten, engmaschigen ös


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