Ein weiterer Grundsatz lautet: Integration geht vor Neuzuzug. Ja, Frau Kollegin Stoisits! Integration geht vor Neuzuzug. Wir haben auf Grund von Entwicklungen, die ich noch skizzieren werde, eine Reihe von Menschen, die in Österreich legal leben, die Sprache jedoch nicht können, keine Arbeitsbewilligung haben und daher keine soziale und wirtschaftliche Zukunft in diesem Land haben. Wir wollen jenen, die legal in diesem Land leben, Arbeitsmöglichkeiten schaffen, und wir wollen Menschen, die legal in diesem Land leben, den Zugang zu unserer Kultur, zu unserem Wertesystem und zu unserem Rechtssystem sichern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ein weiterer Grundsatz: Wir wollen, dass dieses Auseinanderklaffen von Hier-sein-Dürfen, aber Nicht-arbeiten-Dürfen – eine Einladung zur Schwarzarbeit notabene –, dass diese Diskrepanz beseitigt wird. Das heißt also, wer legal in diesem Lande lebt, soll auch in diesem Lande arbeiten können. Die Novelle, die wir heute beschließen werden, ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die wir in dieser Novelle beschließen werden, weil wir diese ganze Problematik wichtig und ernst nehmen. Ich bin daher nicht überrascht, Herr Kollege Cap, aber erstaunt, dass von Ihrer Fraktion dieses brisante Problem offenkundig nicht ernst genommen wird (Ruf: Auch nicht erkannt!), nicht erkannt, nicht ernst genommen wird. Die Wünsche und Ängste der Österreicherinnen und Österreicher sind Ihnen offenkundig nicht bewusst. Es gibt eben Menschen in diesem Lande, die Angst davor haben, dass ihr Arbeitsplatz von einem Ausländer eingenommen wird, der weniger bezahlt bekommt, der unter dem Kollektivvertrag entlohnt wird, der illegal in diesem Land ist und der schwarz arbeitet. (Rufe bei der SPÖ: Saisonniers! Saisonniers!) Das sind Ängste in diesem Land, die wir ernst zu nehmen haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Es gibt auch Menschen, Eltern in diesem Land, die Angst davor haben, dass ihre Kinder in der Schule nicht mehr ausreichend die Kulturtechniken Lesen, Schreiben, Rechnen lernen, weil die Schulverwaltung auf das Ausländerproblem nicht eingestellt ist. Das müssen wir ernst nehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es gibt in diesem Land Menschen, die Angst davor haben, dass es zu einer Ghettobildung in diesem Land kommt, zu einem Abschluss von ethnischen Gemeinschaften, die nicht an unserem sozialen Leben und an unserer sozialen Entwicklung teilnehmen wollen. Meine Damen und Herren! Das sind Grundsätze, die man ernst zu nehmen hat! Da wundert es mich schon, dass ein Präsident des Gewerkschaftsbundes der Spitzenredner der Sozialdemokratie ist. Wo ist der Parteiobmann? – Er nimmt nicht einmal an der Debatte teil, ihn interessieren die Wünsche der Österreicherinnen und Österreicher gar nicht! (Abg. Eder: Wo ist Ihr Parteiobmann? Ihn interessiert das auch nicht! – Abg. Parnigoni: Wo ist Ihr Parteiobmann? Wo ist Schüssel?)
Der Klubobmann tritt nicht an das Rednerpult. Ja, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben Sie die Zeichen der Zeit immer noch nicht erkannt?! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ein sozialistisches Regime in Europa nach dem anderen fällt, und es wird in Deutschland das nächste fallen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Wunschdenken!) Warum? – Weil man die Probleme der Menschen nicht erkennt und weil man die Probleme der Menschen nicht ernst nimmt, und das Fremden- und Ausländerbeschäftigungsproblem ist ein ernst zu nehmendes Problem.
Wenn man hier nur von Saisonarbeitsverhältnissen redet, angesichts von 3,2 Millionen Beschäftigten und 8 000 Saisonniers, dann macht man aus einem Detail einen Elefanten. Herr Verzetnitsch ist nach der Methode "Kohlentransport" vorgegangen: Hergefahren ist er, abgeladen hat er, weggefahren ist er. Ich würde diese Dinge gerne mit ihm besprechen. Auch Herr Nürnberger ist nicht da. Die Gewerkschaft nimmt das nicht ernst! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Verzetnitsch sitzt nicht auf seinem Platz, sondern in der letzten Reihe der SPÖ und erhebt sich von diesem Sitz. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)