Meine Damen und Herren! Sie werden die Quittung bekommen. (Abg. Sophie Bauer: Sie aber auch!) Wer die Probleme der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nicht ernst nimmt, wird die Quittung erhalten, er wird nicht gewählt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Ich verkenne nicht die Ursachen dafür, dass diese Problemlage entstanden ist. (Abg. Schwemlein: Du verkennst die Realität!) Wir haben 1956 Hunderttausende von Ungarn in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben 1968 Zehntausende von Tschechen und Slowaken in dieses Land aufgenommen und integriert. Wir haben Hunderttausenden von Flüchtlingen im Gefolge des Kommunismus, des real existierenden Sozialismus, Herr Kollege Cap, eine neue Heimat geboten. Infolge der Balkankriege, der Zerfallserscheinungen Jugoslawiens haben wir Menschen in unser Land gebeten. Wir haben großzügigst Asyl gewährt. Frau Kollegin Stoisits von den Grünen! Ich lasse mir dieses Land, das großzügigst Asyl gewährt (Abg. Mag. Posch: Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol! Das ist nicht dein Land, Herr Kollege Khol!), das großzügigst Fremde aufnimmt, das großzügigst Notleidende und Arbeitsuchende integriert hat, ich lasse mir dieses Land der großzügigen Österreicherinnen und Österreicher von niemandem schlecht machen – nicht von den Grünen und auch nicht von jemandem anderen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Natürlich gibt es Probleme. Es gibt die Probleme, dass wir bereits heute einen sehr hohen Ausländeranteil haben, einen sehr hohen! Frau Stoisits, Sie haben die Zahlen genannt. Wir gehören diesbezüglich zur Spitzengruppe in ganz Europa. Wir haben natürlich Probleme, dass es im Bildungssystem nicht immer und überall für alle die gleichen Chancen geben kann. Es sollte sie geben. Wir haben natürlich Probleme der Schwarzarbeit, hervorgerufen durch Illegale, die hier leben, zwar vielleicht die Aufenthaltsberechtigung haben, aber keine Arbeitsberechtigung. Wir haben natürlich die Probleme, dass Österreich an der Wohlstandsgrenze Europas liegt und Hunderttausende bei uns Unterstand, Arbeit und unsere Sozialleistungen wollen. Ja, wir haben diese Probleme.
Aber in diesem Land hat kein Asylantenheim gebrannt! In diesem Land hat es keine Rassenunruhen gegeben! In diesem Land gibt es keine Punker-Aufmärsche gegen Fremde! In diesem Land gibt es ein großzügiges Klima. Gehen Sie auf den Naschmarkt, gehen Sie nach Telfs, gehen Sie in die Gemeinden, in denen sehr viele türkische Immigranten bereits als Staatsbürger arbeiten! Sprechen Sie zum Beispiel mit den Vereinen der Türken in Österreich! Die Leute sind integriert, sind wertvolle Mitbürger. Es gibt in unserem Land diesbezüglich keine Probleme, die diese generelle, pauschale Verurteilung, die immer wieder von Ihnen kommt, rechtfertigen würden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir setzen heute mit diesem Schritt des neuen Fremdengesetzes ein wichtiges Signal in Richtung Integration. Mit den Saisonarbeitsverhältnissen hat sich mein Kollege Westenthaler bereits auseinander gesetzt. Ich glaube, hier wird eine Mücke ganz bewusst zum Elefanten gemacht.
Was den Integrationsvertrag betrifft, halte ich das für ein ganz wichtiges Instrument, um den Menschen in diesem Land, die aus dem Ausland kommen, die wichtigste Kulturtechnik zu lehren, nämlich die deutsche Sprache, damit sie kommunizieren können, damit sie sich auf dem Markt unterhalten können, damit sie Zugang zur Erwachsenenbildung finden, damit sie Teil der österreichischen Gemeinschaft werden. Das ist wichtig, und dieser Integrationsvertrag ist daher ein Meilenstein auf diesem Gebiet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es gibt in diesem Land seit der Zeit von Kaiserin Maria Theresia – so denke ich, ich kann mich aber auch täuschen (Abg. Dr. Cap: Oder nicht mehr erinnern!), vielleicht ist es schon früher gewesen – die Schulpflicht. Diese Schulpflicht ist von Gesetzes wegen sanktioniert: Wer nicht in die Volksschule geht, bekommt den Gendarmen ins Haus geschickt. Warum? – Weil das Erwerben der Bildung in der Volksschule wichtig ist.
Der Integrationsvertrag hat eine ähnliche Funktion. Die "Zuzüger", die hier dauernd bleiben wollen, sollen die Kulturtechnik des Lesens und Schreibens lernen. Damit der Ehemann nicht seine Frau zu Hause an den Herd zwingt und sagt, du brauchst nicht Deutsch zu lernen, ich lerne Deutsch genug (Abg. Mag. Posch: Völlig neue Perspektive!), damit Leute, die hier sind, einen