tionsvereinbarung in der jetzt vorliegenden Form dem Renommee der österreichischen wissenschaftlichen Forschung großen Schaden zufügen würde und ich bitte dich sehr, dich für eine Regelung einzusetzen, die den formulierten Intentionen entspricht." – Zitatende.
Das sagt Herr Universitätsprofessor Arnold Schmidt, Chef des FWF, und der weiß, wovon er redet, Herr Abgeordneter Khol. Ich hoffe, dass diese Verhandlungen jetzt noch fruchten, sonst ist der Wissenschaftsstandort Österreich erneut in Gefahr.
Abschließend, sehr geehrte Herren Minister, möchte ich Sie noch einmal darauf aufmerksam machen: In den achtziger Jahren hat es ein Motto gegeben, das hat gelautet: "Arbeitskräfte haben wir gerufen, Menschen sind gekommen!" – Das sei in Ihr christlich-soziales Weltbild eingeschrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein . – Abg. Mag. Wurm – in Erwiderung darauf –: Christlich-sozial-brutal ist das!)
13.15
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. – Bitte.13.15
Abgeordneter Karl Freund
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Mit dem neuen und modernen Fremdengesetz stehen wir an der Spitze in Europa. Es ist innovativ, gerecht, und es wird sicher auch richtungsweisend für viele andere Staaten in der Europäischen Union sein. Österreich ist kein typisches Einwanderungsland, und wir haben sehr wohl Interesse an einer geordneten Zuwanderung – das hat Innenminister Ernst Strasser heute schon festgestellt –, einer Zuwanderung, die der Arbeitsmarkt und Wirtschaftsmarkt in Österreich verträgt und auch braucht.Vor allem im Bereich der Landwirtschaft ist mit der neuen Saisonnierregelung Stabilität gelungen. Mir als Landwirt ist diese Situation bestens bekannt. Ich werde immer wieder damit konfrontiert, wie wichtig Saisonarbeitskräfte in der Landwirtschaft sind. Für einen Saisonnier besteht kein Zuwanderungsrecht und auch kein Recht auf Neuzuzug von Familienangehörigen.
Tatsache ist, dass auf dem inländischen Arbeitsmarkt im Bereich der Erntehelfer ein zu geringes Angebot vorhanden ist. Wenn Inländer verfügbar sind, werden diese natürlich zuerst genommen. Aus diesem Grund zieht auch die Argumentation der Opposition, man würde Österreichern den Arbeitsplatz wegnehmen, nicht.
Ich möchte Ihnen als kleines Beispiel nur den Fall eines Steyrers nennen. In einem Artikel der "Oberösterreichischen Nachrichten" vom 4. April 2002 ist sein Fall ausführlich beschrieben. Der Baumschulbesitzer hat massive Probleme, Arbeitskräfte zu bekommen, und überlegt schon die Schließung seines Betriebes. – Ich möchte hier nur einen Satz zitieren, der lautet:
"Ich stehe ohne Mitarbeiter da, und das Frühlingsgeschäft ist bereits voll angelaufen, und ich weiß nicht, wie wir die Arbeit bewältigen sollen." – Zitatende.
Diese Aussage kann man eins zu eins für den Bereich der Landwirtschaft übernehmen. Nicht nur einmal waren Landwirte am Rande der Verzweiflung, weil sie kurz vor der Ernte noch keine Arbeitskräfte hatten. Der verantwortungsvollen Politik der Bundesregierung ist es zu verdanken, dass mit der neuen Regelung ein gerechter Ausgleich geschaffen wird. (Beifall bei der ÖVP.)
Durch die Erhöhung des Rahmenkontingents auf 8 000 und die Schaffung eines eigenen Erntehelferkontingents für die Bauern von 7 000 übers Jahr ist eine entscheidende Verbesserung zu erwarten. Man hat die Zeichen der Zeit erkannt. Ohne ein ausreichendes Kontingent an Erntehelfern würde die Erntearbeit in Spitzenzeiten bei bestimmten Produkten schier unmöglich werden, und viel Obst und Gemüse müsste am Felde zugrunde gehen. Mit der neuen Regelung wird der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt.
Die Kritik an der Ausbeutung der ausländischen Saisonniers geht ins Leere. Wir machen keine menschenverachtende Politik, Herr Abgeordneter Parnigoni, wie Sie uns heute hier unterstellt haben. Es gibt kein Lohndumping! Die Saisonniers werden nach dem Kollektivvertrag bezahlt