Nein, nur die linken, Herr Abgeordneter Parnigoni! Das können Sie nachlesen. (Abg. Parnigoni: Das nationalistische und rechtsnationale Lager hat nie demonstriert, hat nie Gewalt angewendet?) Im Extremismusbericht können Sie nachlesen, welche Ausschreitungen auf das Konto der Linksextremisten gehen, Herr Abgeordneter Parnigoni. – Sie sollten besser informiert sein, weil Sie doch ein Abgeordneter des Parlaments sind! (Abg. Jung: Er möchte so gern Ausschussvorsitzender sein, aber er wird es nicht! Jetzt ist er beleidigt!)
Es hat von Februar 2000 bis Dezember 2000 221 Demonstrationen gegeben; größtenteils waren sie nicht angemeldet. 30 800 Beamte haben daran teilgenommen; Kosten von 55 Millionen Schilling sind entstanden; und es gab dabei 88 verletzte Beamte und sieben verletzte Demonstranten. Und jetzt fragen Sie sich: Woher kommt das Missverhältnis – 88 verletzte Polizeibeamte, sieben verletzte Demonstranten?
Das ist deshalb leicht zu erklären, weil die Demonstranten ungeheuer aufgerüstet haben: Bei einer Demonstration ist festgestellt worden, dass die Teilnehmer Steine hatten und Holzlatten, die mit Nägeln beschlagen waren! – Das gehört zur Standard-Ausrüstung der heutigen linken Demonstranten.
Im März 2000 hat es eine Demonstration gegeben, bei der sich vermummte Polizisten unter die Demonstranten gemischt haben, und dabei haben sie gehört, wie die Demonstranten sich zugeschrien haben:
"Schießt’s" mit den Steinen, "mit den Raketen auf die Bullen!" "Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s, Steine oder Flaschen, wurscht, was!" "Ihr müsst’s näher ran gehen; sammelt’s die Steine, rennt’s hin, die stehen eh hinterm Gitter und traun sich nicht raus."
Das ist die Botschaft an die Demonstranten gewesen, noch aggressiver zu sein!
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind bei den linksextremen Demonstrationen immer wieder viele Vermummte dabei, und ich glaube, es ist wirklich höchst an der Zeit, dass da etwas geschieht.
Traurig ist ja nur, dass sich, während eigentlich alle gegen diese gewalttätige Szene auftreten sollten, in Wirklichkeit zum Beispiel Frau Abgeordnete Petrovic in parlamentarischen Anfragen darüber empört hat, dass vermummte Polizisten sich unter die Demonstranten mischen. Sie hat sich also nicht auf die Seite der Exekutive, der Ordnungshüter gestellt, sondern auf die Seite der gewalttätigen Demonstranten!
Herr Parnigoni hat, nachdem die SPÖ einen Vorschlag gemacht hatte, im Ausschuss weinerlich beklagt, die Regierung habe kein Interesse für die Vorschläge der Opposition. – Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie wollen zwar etwas gegen die Vermummung unternehmen, aber Sie haben völlig unbrauchbare Vorschläge gemacht! (Abg. Parnigoni: Das haben aber die Experten anders gesehen als Sie! Die Experten haben uns Recht gegeben!)
So sagt die SPÖ zum Beispiel, dass bei einer Demonstration, wenn Vermummte auftreten, durch Megaphon bekannt gegeben werden soll, dass die Vermummung verboten ist. Dazu haben die Experten gesagt: Es hat überhaupt keinen Sinn, bei einer Massendemonstration eine Verlautbarung zu machen, denn die Teilnehmer an einer solchen Demonstration hören das nicht einmal. Wie sollen sie eine solche Verlautbarung dann befolgen können?
Herr Major Ernst Albrecht, ebenfalls ein Experte von der Alarmabteilung, hat gesagt, dass eine Verlautbarung keinen Sinn hat, denn entweder wird derjenige, der etwas verlautbart, niedergepfiffen – oder es wird applaudiert, und folglich hat es überhaupt keinen Sinn, eine solche Maßnahme zu treffen.
Man kann nur annehmen, dass Sie von der Opposition – mit solchen Vorschlägen – entweder weltfremd sind oder aber in Wirklichkeit gar keine Änderung herbeiführen wollen; ein anderer Schluss als dieser kann nicht gezogen werden.