Der bayerische Polizeipräsident, Dieter-Wolfram Hillebrand, hat gesagt: Wenn in Bayern die ersten Vermummten auftreten, dann muss man zugreifen, denn wenn es einmal 50 oder 100 geworden sind, ist die Polizei auf verlorenem Posten! Und Hillebrand sagte weiters: Die Demonstranten schauen ganz genau zu, was die Polizei macht, wenn die ersten Vermummten auftreten. Wenn man da nicht einschreitet, dann eskaliert die ganze Szene.
Meine Damen und Herren, es zeigt sich deutlich, dass es ein Vermummungsverbot geben muss, wie wir das eben in diesem Antrag Westenthaler/Khol vorgesehen haben. Alle Praktiker, die als Experten geladen waren, haben darauf hingewiesen, dass sich Demonstranten häufig deshalb vermummen, um Gewalttaten zu begehen, weil sie sich hinter der Anonymität verstecken, um nicht zur Verantwortung gezogen werden zu können. Weiters sagen uns die Experten, dass Jugendliche, die überhaupt keine politischen Interessen haben, von solchen gewalttätigen Demonstrationen geradezu angezogen werden, weil Jugendliche oft Grenzen ausloten wollen – und weil sie auch "Spaß" haben wollen. – Das ist mit ein Grund dafür, warum wir solche gewalttätigen Demonstrationen unterbinden wollen.
Hillebrand sagte weiters, dass das Vermummungsverbot in Bayern befolgt wird. Wir können daher damit rechnen, dass auch in Österreich das Vermummungsverbot befolgt und dazu beigetragen wird, Demonstrationen nicht mehr so eskalieren zu lassen, wie das eben am 13. April der Fall war. Es ist ja dafür gesorgt, dass die Exekutive genügend Ermessensspielraum hat, um vernünftige Amtshandlungen treffen zu können.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ziel des Versammlungsrechtes ist es, friedlich seine Meinung kundzutun. Wenn Versammlungen durch Gewaltanwendungen gestört werden, wird auch das Versammlungsrecht gestört – und jene Personen, die dieses Grundrecht in Anspruch nehmen wollen, kommen zu kurz. Deshalb werden wir dafür Sorge tragen, dass das Versammlungsrecht in Österreich in Ruhe ausgeübt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.02
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Parfuss. – Bitte.14.03
Abgeordnete Ludmilla Parfuss
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren – vor allem meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! So großzügig und nachsichtig Sie, Frau Partik-Pablé, bei Ihren FPÖ-Parteigängern Gaugg und Stadler sind, so rigoros strafend sind Sie bei der friedlich demonstrierenden Bevölkerung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Zu Gaugg habe ich überhaupt nichts gesagt!) Es sind vor allem junge Menschen, die nicht wollen, dass sie bei Demonstrationen erkannt werden.Frau Partik-Pablé! Nicht jeder, der eine Zipfelmütze auf hat, ist ein gefährlicher Täter. Ich denke, da sind wir uns wohl einig, denn Sie, Frau Kollegin, haben ja auch Kinder. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Meine Tochter vermummt sich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Man muss schon ein bisschen differenzieren, man kann nicht alles in einen Topf werfen! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Es ist fahrlässig, wenn friedliche Menschen, die gute Gründe haben, sich vor einem Erkannt-Werden zu schützen – weil sie eben mögliche Repressalien des Arbeitnehmers fürchten oder ähnliches –, generell kriminalisiert werden. (Abg. Jung: Die vom Kirchweger-Haus haben keinen Arbeitgeber ...!)
Was alles verboten werden soll: das Vermummen, das Mitführen von gefährlichen und zur Vermummung bestimmten Gegenständen! Was ist denn das alles? – Ein Regenschirm oder sonst irgendetwas?! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Jung. ) Bei Verstoß gegen das eine droht eine Verwaltungsstrafe bis zu 720 €; bei Verstoß gegen beide Punkte – da sind wir schon im Strafrecht – eine Geldstrafe bis zu 360 Tagsätzen beziehungsweise eine Freiheitsstrafe von bis zu sechs Monaten, im Wiederholungsfall sogar bis zu einem Jahr! – Na bumm!, kann ich da nur sagen! (Abg. Jung: Was würden denn Sie für das Attackieren eines Polizisten geben ...? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )