Meine Kollegin Heinisch-Hosek hat Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, bereits demaskiert (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP): Ihnen ist Demonstrieren ein Dorn im Auge, sagte Kollegin Heinisch-Hosek – und ich sage Ihnen: Sie suchen eine Knute in Form von Strafen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich habe gesagt, wir wollen, dass das Versammlungsrecht gewahrt bleibt!)
Wie es Demonstranten gehen kann, konnte ich erst kürzlich im Ausschuss feststellen: Unzählige Photos sind herumgereicht worden. (Abg. Jung: Sie können offensichtlich nicht bis drei zählen!) Offensichtlich war der Auftraggeber der Herr Jung! Ich möchte nicht, dass da mein Photo bei den FPÖ-Abgeordneten herumgereicht wird. (Abg. Jung: ... auch nicht vermummt!)
Meine Damen und Herren! Ich betone: Gewalt und Aggression sind nicht tolerierbar! Dazu stehen wir. Wir wissen aber: Man kann eine Stimmung auch aufheizen. Mit Ihrem Gesetz wird jedoch – das haben Experten bescheinigt, Sie haben das ja gehört – Gewaltbereitschaft nicht vermieden beziehungsweise werden Randalierer nicht dingfest gemacht; das ist bestätigt geworden.
Noch etwas zum Ausschuss, meine Damen und Herren: So eine Scheindebatte war das! Bedenken, die wir alle von den Experten gehört haben, wurden von den Regierungsfraktionen einfach ignoriert. Sie haben nur das herausgehört, was Ihnen gepasst hat, was Sie hören wollten! Da frage ich mich schon: Wozu der Aufwand? Das Expertenhearing war zu Ende – und dann ging es gleich zur Abstimmung. Also ich stelle mir schon vor, dass man Erkenntnisse, die man aus diesem Expertenhearing gewinnen konnte, auch einarbeitet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schnabl hat keine neuen Erkenntnisse gehabt!) Aber nein: auf zur Abstimmung – und aus und Schluss! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)
Was bleibt, sind unverhältnismäßig hohe Strafen. An sich unbescholtene Bürger können zumindest rein theoretisch – ich hoffe, es ist rein theoretisch! – durch das Tragen einer Zipfelmütze, eines Schals, einer Schirmmütze mit bis zu einem halben Jahr Freiheitsentzug bestraft werden, meine Damen und Herren! (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Das ist ein Paradigmenwechsel: Bürger werden künftig für ihre Haltung – und nicht für ihre Handlung bestraft! Und das ist ein Schandfleck für unsere Republik! (Beifall bei der SPÖ.)
Was will die SPÖ? – Wir wollen auch weniger Gewalt bei Versammlungen und Demonstrationen und daher einen verhältnismäßigen Umgang mit einem eventuellen Verbot. Eingriffe sollen Eskalationen verhindern – und nicht Grund für eine Eskalation sein!
Meine Damen und Herren! Die SPÖ tritt für ein flexibles Vermummungsverbot ein. Dieses muss von der Polizei nicht verhängt werden, wenn dies zur Deeskalation beiträgt. Andererseits soll unserer Auffassung nach die Polizei berechtigt sein, im Vorfeld oder während einer Versammlung ein Verbot zu verhängen, wenn dies der Deeskalation und der Vermeidung von Gewalt dient. Das wäre sinnvoller, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, und dient dem Ziel mehr als Ihre rigorose Verbotsknute. (Beifall bei der SPÖ.)
14.08
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kößl. – Bitte.14.08
Abgeordneter Günter Kößl
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Frau Kollegin Parfuss, genau das, was Sie verlangen, steht im Gesetzentwurf, und zwar in der abgeänderten Form des Versammlungsgesetzes. Darum kann ich überhaupt nicht verstehen, dass Sie von der SPÖ diesem Gesetz nicht zustimmen wollen.Dazu, dass wir heute mit der vorliegenden Gesetzesänderung des Versammlungsgesetzes einem Vermummungsverbot Rechnung tragen: Bei der Gesetzesfindung hatten wir Antworten auf einige Fragen zu geben, und ich darf Ihnen sagen: Als Exekutivbeamter freut es mich ganz besonders, dass die Praktiker unter jenen Experten, die wir hier gehört haben, einhellig für ein Vermummungsverbot eingetreten sind. (Widerspruch bei der SPÖ.)