nister durften kommen, und damit hat es sich gehabt. Das ist kein Demokratieverständnis, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich werde Ihnen auch sagen, welche Antworten Sie schuldig sind, und zwar eine im Konkreten, aber deren gibt es viele. Ich habe den Herrn Bundesminister für Inneres gefragt, warum es beim Bezirksgendarmeriekommando in Perg zu diesen Versetzungen, zu diesen Dienstüberstellungen kommt, die sehr viel Geld pro Monat kosten. Er hat mir bestätigt, dass drei Diensteinteilungen notwendig sind, er hat mir aber nicht die Frage beantwortet, was es kostet. Ich weiß es in der Zwischenzeit: Es kostet 30 000 S. Aber diese Einsparung haben wir ja nicht notwendig. Wir müssen darauf warten, bis der genehme Beamte den genehmen Posten bekommt, und dann haben wir keine Zahlungen mehr zu leisten. – Das ist nicht Einsparen, das ist wirklich ganz parteipolitisch motivierte Besetzung von Dienstposten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Die Posteneinsparungen treiben ja sowieso schöne Blüten. Ich weiß nicht, ob Sie Ennsdorf in Niederösterreich kennen. Da wurde im Jahr 2000 begonnen, einen Gendarmerieposten umzubauen. Der wurde im Herbst 2001 feierlich eröffnet – und drei Wochen später wieder zugesperrt. Die Beamten kamen nach St. Valentin. Dort hatten sie keinen Platz, daher musste dort ausgebaut werden. – Ah, das sind Einsparungsmaßnahmen! Es hat uns niemand beantworten können, auch nicht Herr Minister Strasser, was denn diese Maßnahmen überhaupt kosten.
Zur Frage der Dienstposten, die Sie, Herr Kollege Prinz, mit Bezugnahme auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Reheis angeschnitten haben: Die Dienstposteneinsparungen, von denen im Ausschuss die Rede war, waren jene, die von einem Personalvertreter für das Jahr 2003 zitiert wurden. Dazu hat der Herr Bundesminister gesagt, von 2003 reden wir nicht. Wenn es um echte Einsparungen geht, dann geht es nur über Dienstposten, und das werden wir uns nächstes Jahr genau anschauen.
Genauso ist es bei der Post, Herr Bundesminister. Bei der Post haben wir dasselbe. Jetzt schon – es sind noch gar nicht alle Postämter geschlossen – wird darüber verhandelt, welche neuen Zustellzentren gebaut werden. Wir werden es sicher erleben, dass die nächste Schließungswelle kommt, weil Zentralisierung das oberste Gebot ist. Da wird auch tatsächlich eingespart.
Und das haben sich die Menschen in den ländlichen Regionen nicht verdient, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Menschen in den ländlichen Regionen haben genauso ein Recht auf öffentliche Infrastruktur und auf ordentliche und sachgemäße Versorgung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: Im Gendarmeriebereich kennst du dich nicht aus! Im Gendarmeriebereich kläre ich dich auf!)
15.26
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zellot. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. – Bitte.15.26
Abgeordneter Roland Zellot
(Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, im Unterausschuss wurde der Opposition mit fachkompetenter Auskunft vor allem im Bereich der Post und der Bezirksgerichte gezeigt, dass es nicht geht, über die Menschen drüberzufahren. Dieser Unterausschuss hat auch gezeigt, dass hier wirklich wesentliche, sinnvolle, effiziente Reformen, die in diese Zeit passen, durchgesetzt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)Meine geschätzten Damen und Herren! Sie sprechen immer vom Chaos. Chaos herrschte, als die Post ihre Gewinne und Rücklagen den sozialdemokratischen Finanzministern abliefern musste. Das war Chaos! Tatsache ist aber, dass heute unter der neuen Bundesregierung die Zustellung in die einzelnen Haushalte immer noch funktioniert. (Abg. Reheis: Noch!) Es gibt klare Konzepte, die zeigen, dass es für jedes Postamt, das geschlossen wird, Ersatzlösungen gibt. Die Postpartner können unter den gleichen Voraussetzungen und mit den gleichen Pflich