ten arbeiten. Meine geschätzten Damen und Herren, das ist Zukunft – und diese Zukunft und dieses Reformkonzept hat nur diese Regierung durchgebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ist es schlecht, wenn heute ein Justizminister sagt: Ich will haben, wenn die Bürger anrufen oder dorthin fahren, dass der Bezirksrichter immer anwesend ist? Er muss für die Bürger da sein. Mit diesem neuen Reformkonzept haben wir es auch durchgesetzt, dass für die Leute mehr Service geboten wird.
Meine geschätzten Damen und Herren! Dieser Rechnungshofunterausschuss war ein Aufklärungsausschuss für die Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
15.28
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Staffaneller. – Bitte.15.29
Abgeordneter Norbert Staffaneller
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Jahrzehntelang war sehr wenig von einem verantwortungsvollen Vorgehen verschiedener Ministerien bei der Planung und vor allem bei der Umsetzung von Maßnahmen im Zuge einer Verwaltungsreform zu bemerken. Vor allem die Stärkung der Verwaltung im ländlichen Raum wurde immer wieder vernachlässigt, aufgeschoben und einfach vergessen. Erst diese Bundesregierung ist im Zuge der Verwaltungsreform darangegangen, längst fällige Reformen auch tatsächlich in Angriff zu nehmen und Schritt um Schritt zu verwirklichen.Ich darf Ihnen ein Beispiel nennen, das sich bereits besonders positiv bemerkbar gemacht hat. Die Effizienzsteigerung der neu organisierten Bezirksverwaltungsbehörden möge Ihnen den neuen Weg für eine moderne Verwaltung aufzeigen. Hören Sie sich draußen um, hören Sie sich in den Bezirken um! Was ich in meinen Wahlkreisbezirken diesbezüglich zu hören bekomme, ist nur Lob, Lob über einen rascheren und effizienteren Kundendienst, der dort nunmehr geboten wird, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Besonders im ländlichen Raum, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ein verantwortungsbewusstes Vorgehen der Ministerien bei der Umsetzung der Maßnahmen im Zuge der Verwaltungsreform notwendig. Und so wurde und wird auch bei dieser Verwaltungsreform vorgegangen.
Selbstverständlich sind bei den Reformen auch Kosteneinsparungen wichtig und zu berücksichtigen. Dazu bekennen wir uns. Wir bekennen uns nicht dazu, dass Kosten, so wie es in der Vergangenheit der Fall war, überhaupt keine Rolle spielen, nach dem Motto: Die sind eben vom Steuerzahler zu tragen. – Diese Art der Verwaltung ist zu stoppen.
Sehr geehrte Damen und Herren! In erster Linie geht es uns jedoch um eine Effizienz- und Effektivitätssteigerung und vor allem um eine Auflösung und eine Modernisierung der zum Teil sehr veralteten Strukturen. Der Vorwurf der SPÖ, dass diese Bundesregierung den ländlichen Raum zerstören möchte, ist deshalb lächerlich, völlig aus der Luft gegriffen und wird von der Bevölkerung inzwischen nur mehr mit einem nachsichtigen Lächeln betrachtet. Ganz gleich, ob es sich um das Beschreiten neuer Wege mittels Postpartnern und Postzustellern handelt oder ob es sich bei den Bezirksgerichten um die Beseitigung von Defiziten und eine erhebliche Verbesserung der Leistungen handelt, ob es sich um den Ausbau der Service-Funktionen für die neuen Bürger handelt: All das ist vorrangig für uns, das hat Zukunft.
Dies betrifft auch und in besonderem Maße die Zusammenlegung der Gendarmerieposten im ländlichen Raum. Auch hier werden Vorteile für die Bürger geschaffen. Dasselbe gilt für die Postämter. Die Versorgung mit den Postleistungen, mit einem besseren Service ist bei der Neuorganisation gegeben.
Die Bevölkerung begrüßt inzwischen die Verwaltungsreform und hat Vertrauen in diese Regierung. Sie weiß, dass diese Verwaltungsreformen sinnvoll sind, dass sie für die Bevölkerung