Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 137

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bildungsphase eingeführt werden. Ein derartiges Modell wurde bereits in Finnland mit Erfolg ausprobiert. Daran orientieren sich auch die neuen Bestimmungen zur Fahrausbildung.

Was hat diese Ausbildung zum Inhalt, meine Damen und Herren? – In der zweiten Ausbildungsphase sollen den TeilnehmerInnen die Gefahren beim Lenken von Kraftfahrzeugen anhand eines Fahrsicherheitstrainings in einem Zeitraum von drei bis neun Monaten nach Erwerb des Führerscheins gezeigt werden.

Zum Zweiten ist zusätzlich geplant, mittels einer Perfektionsfahrt jeweils zwei bis vier Monate und sechs bis zwölf Monate nach Erwerb der Lenkerberechtigung sowie mittels verkehrspsychologischer Gruppengespräche die hohe Risikobereitschaft junger LenkerInnen aufzuarbeiten.

Eventuelle Mehrkosten, meine Damen und Herren, könnten durch eine Novellierung des Fahrschulgesetzes verringert werden. Von Seiten der SPÖ liegt diesbezüglich ein Vorschlag vor. Herr Minister! Ich denke, im Sinne der Jugendlichen liegt es an Ihnen, diesbezüglich tätig zu werden und zu handeln. Ziel ist es, die Unfallzahlen dadurch zu senken, dass Aus- und Fortbildungsmaßnahmen zu einem Zeitpunkt absolviert werden, zu dem sich der Fahrer oder die Fahrerin noch in einer Phase des Erfahrungssammelns befindet.

Fakten und Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Jeder zweite tödliche Unfall der 18- bis 20-jährigen Fahranfänger ist ein Alleinunfall. In Finnland konnte durch die neuen Ausbildungsinhalte im Rahmen des Mehrphasenführerscheins die Zahl der Fahranfängerunfälle innerhalb von zwei Jahren um 50 Prozent reduziert werden. Auch der volkswirtschaftliche Nutzen ist nicht zu unterschätzen: Bei einem 20-prozentigen Unfallrückgang könnten immerhin rund 27 Millionen € pro Führerscheinjahr eingespart werden.

In der Bevölkerung wären laut einer Studie 70 Prozent der Österreicher für die Mehrphasenausbildung und würden sich dafür entscheiden, selbst wenn das mehr kosten würde. Mehr Praxis und Weiterbildung wird auch von jungen Fahranfängern gewünscht. Durch eine bessere Ausbildung und ein besseres Fahranfängertraining könnten viele Unfälle verhindert werden, meine Damen und Herren.

In einem einstimmig angenommenen Entschließungsantrag aller vier Parteien wird unter anderem der Verkehrsminister ersucht, die Fahrschulgrundausbildung hinsichtlich möglicher Verbesserungen zu durchleuchten. (Abg. Parfuss: Er hört gar nicht zu!)  – Es dürfte anscheinend Sozialversicherungsgespräche geben.

Diesbezüglich macht der ARBÖ Vorschläge, es liegen Vorschläge vor. Aus der Sicht des ARBÖ ist die Arbeit für eine verbesserte Fahrausbildung bereits in der ersten Stufe wahrzunehmen. (Abg. Neudeck: Seit wann hat der Parnigoni etwas mit der Sozialversicherung zu tun?) Der ARBÖ empfiehlt dem Verkehrsminister, eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit einzusetzen, um Vorschläge für die längst überfällige Reform des Fahrschulwesens auszuarbeiten. – Es geht um Herrn Gaugg und nicht um Herrn Parnigoni, es geht um den Herrn Minister und nicht um den Herrn Präsidenten. (Abg. Neudeck: Das ist aber eine sehr differenzierte Auffassung!)

Es sind noch einige Punkte zu verbessern: Die gewerberechtlichen Bestimmungen sind zu optimieren, die Voraussetzungen zum Betrieb einer Fahrschule sind neu und klar zu definieren. Persönliche und sachliche Voraussetzungen für eine Fahrschulbewilligung sind ebenfalls zu optimieren. Der Zugang gehört erleichtert, und dem Konsumenten muss ein umfassender Preis-Leistungs-Vergleich von Fahrschulen ermöglicht werden. – So viel zu den Vorschlägen des ARBÖ.

Meine Damen und Herren! Jede Maßnahme, die dazu dient, die Risikobereitschaft zu reduzieren und dadurch ein Mehr an Verkehrssicherheit zu gewährleisten, ist zu unterstützen und zu begrüßen. Uns SozialdemokratInnen ist Sicherheit sehr viel wert. Sie hat für uns einen hohen Stellenwert. Deshalb werden wir der vorliegenden Gesetzesnovelle die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

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