Präsident Dr. Heinz Fischer:
Weitere Wortmeldungen dazu liegen nicht vor. Damit schließe ich diese Debatte.Wir kommen zu den Abstimmungen.
Wir stimmen zunächst ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1210 der Beilagen.
Da der vorliegende Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, stelle ich zunächst die für die Abstimmung erforderliche Anwesenheit der verfassungsmäßig vorgesehenen Anzahl von Abgeordneten, nämlich von mindestens 50 Prozent, fest.
Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage in zweiter Lesung zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (Unruhe in den Reihen der ÖVP und der Freiheitlichen, da Abg. Brosz als einziger Abgeordneter der Grünen im Saal anwesend ist.)
Ausdrücklich stelle ich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Vorlage ist auch in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit, und zwar mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Brosz –: Eine Schande!)
Wir kommen weiters zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1210 der Beilagen beigedruckten Entschließung. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt geht er wieder!)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Entschließung stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Die Entschließung ist mit Stimmenmehrheit angenommen. (E 139.)
Damit ist dieser Tagesordnungspunkt erledigt.
8. Punkt
Bericht des Verkehrsausschusses über den Antrag 707/A der Abgeordneten Mag. Reinhard Firlinger, Kurt Eder, Mag. Helmut Kukacka, Dr. Evelin Lichtenberger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird (1211 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Wir gelangen zum 8. Punkt der Tagesordnung.
Ein Wunsch nach mündlicher Berichterstattung liegt nicht vor.
Wir gehen in die Debatte ein.
Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
16.33
Abgeordnete Gabriele Binder
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist eine Tatsache, dass Fahranfänger überdurchschnittlich oft in Verkehrsunfälle verwickelt sind. Der vorliegende Gesetzentwurf, mit dem das Führerscheingesetz geändert wird, trägt dem Rechnung und sieht die Einführung eines Mehrphasenführerscheins vor.Worum geht es beim Mehrphasenführerschein? – Zum einen geht es dabei darum, das hohe Unfallrisiko bei FahranfängerInnen zu reduzieren, das vor allen Dingen auf mangelnde Fahrroutine und auf eine sehr hohe Risikobereitschaft zurückzuführen ist. Deshalb soll eine zweite Aus