Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 109. Sitzung / Seite 141

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kommen. Es kommt lediglich zu einer Verlagerung beziehungsweise zu einer Neuverteilung der bestehenden Fahrschulausbildung.

Geschätzte Damen und Herren! Wir geben dieser Gesetzesänderung selbstverständlich gerne unsere Zustimmung, vor allem um die Sicherheit unserer jungen Fahrzeuglenker zu heben. (Beifall bei der ÖVP.)

16.55

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wattaul. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.55

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit steht im Vordergrund dieses Gesetzes; das ist gut. Das finnische Modell ist bereits genannt worden. Ich möchte noch einmal sagen: Im Jahr 2001 verunglückten 17 620 15- bis 24-Jährige, darunter gab es 220 Tote. Wenn dieses Modell in Österreich so wie in Finnland greifen würde, dann würde das heißen, dass wir im Straßenverkehr zirka 110 Tote weniger im Jahr hätten. Das kann wirklich nur gut sein.

Der Führerschein muss in Österreich billiger werden. Das muss ich einmal klar sagen. Wir wissen, dass der Führerschein in Amerika nur 35 $ kostet. Das ist auch für die Wirtschaft gut. Die Wirtschaftskammer fordert immer Mobilität von den Arbeitnehmern. Das heißt aber auch, dass der Führerschein als Zugang zur Mobilität billiger werden muss. Wir brauchen Liberalisierung bei den Fahrschulen, denn – wir haben es jetzt vom Kollegen Firlinger gehört – wir liegen bei der Zahl der Toten und der Unfälle an zweiter Stelle und haben die teuersten Fahrschulen.

Ich bitte da vor allem die Wirtschaftskammer, einzulenken, damit es zu einer Liberalisierung kommt. Es kann durchaus sein, dass die Theorieausbildung in Fachhochschulen gemacht wird, dass man da einen eigenen Kurs hat. Man hat nämlich die Prüfung am Computer und muss das können. Ich glaube, dass nicht jeder, der mit dem Auto fährt, wissen muss, wie ABS funktioniert.

Es muss auch möglich werden, den Führerschein mit dem eigenen PKW zu machen, sodass eben nur der Fahrlehrer dabei ist. Das geht ja schon beim L17. Es kommt mir manchmal so vor, als wären die Fahrschulen Apotheker. Die Preise sind dementsprechend, und die müssen gesenkt werden. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.57

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiermaier. – Bitte, Herr Abgeordneter.

16.57

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wattaul, ich gehe mit dem konform, was Ihre Aussagen den Führerschein betreffend angeht. Wir brauchen aber nicht den Umweg über die Wirtschaftskammer zu machen. Wir haben den Entwurf zum Fahrschulgesetz bereits eingebracht. Stimmen Sie zu, und der Fall ist erledigt! Der Führerschein ist dann ab morgen billiger. Das ist eine ganz einfache Lösung. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es stellt sich bei diesem Thema heute die Frage, ob es wirklich richtig ist, dass weitere Kriterien erforderlich sind und ob das nicht im Gegensatz zur Verwaltungsvereinfachung steht. Ich habe mir darüber Gedanken gemacht, bin aber letztlich zu der Überzeugung gekommen, dass diese Bestrebungen sehr richtig sind.

In erster Linie sind es ja junge Menschen, die die Führerscheinprüfung ablegen. Nicht wenige davon sind der Meinung, dass sie, wenn sie den rosaroten Schein in Händen haben, schon richtige Autofahrer sind. Wenn man ehrlich ist und an jene Zeit zurückdenkt, dann weiß man, dass dem nicht so ist. Erst die Praxis macht den wirklich guten Autofahrer aus. Daher soll man eine gewisse Überprüfung nicht ganz negativ sehen.


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