Es handelt sich daher um eine verfassungswidrige Gesetzesmaterie, und wir werden im Anlassfall natürlich eine Anfechtung vorbereiten. Wir werden auch die Überprüfung des Gesetzes anstreben. Das ist schade, weil man sich hätte einigen können, aber man hat die grundsätzliche Verhandlungsbereitschaft unsererseits völlig negiert, sie überhaupt nicht angenommen. Man hat mit uns mit keinem Wort darüber verhandelt. Es wäre sehr leicht gewesen, diese Verfassungsbestimmung mit uns zu verhandeln. Es ist schade, da es sich im Grundsätzlichen um eine Konsensmaterie gehandelt hat, aber offensichtlich aus Machtarroganz war unsere Einbindung nicht gewollt.
Ebenfalls schade ist, dass man die Chance ausgelassen hat, die Massenverfahren für den Verfassungsgerichtshof gleich mitzuerledigen. Die einmalige Chance dazu hätte bestanden. Wir haben versucht, mit Hilfe eines Vertagungsantrages die Beschlussfassung auf den September zu verlegen, um sie dann gemeinsam erledigen zu können – leider wurde unsere ausgestreckte Hand nicht angenommen.
Beim dritten Punkt, der jetzt in Verhandlung steht, handelt es sich um die Erhöhung der Strafverfügungen von 72 € auf 218 € beziehungsweise von 1 000 S auf 3 000 S. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine reine Geldbeschaffungsaktion der Regierung; offensichtlich kann man die Abfangjäger nicht mehr anders finanzieren. Es ist ein Abzocken der Autofahrer in ganz großer Manier. Wir alle wissen, wenn die Möglichkeiten im Zusammenhang mit der Anonymverfügung ausgeweitet werden, wird auch von der Straferhöhung Gebrauch gemacht werden. Es wird zwar der Strafrahmen de facto nicht erhöht, aber wir alle wissen, dass die normative Kraft des Faktischen, nämlich die Möglichkeit zu haben, in einer Anonymverfügung die Strafe anzuheben, Platz greifen wird. Wir werden uns genau anschauen, ob das nicht schon in diesem Jahr geschehen wird.
Ganz komisch ist aber, dass behauptet wird, dass das nicht der Fall ist, uns aber die Frau Vizekanzler im Zuge der Verwaltungsreform Papiere in die Hand gibt, in denen steht: Anhebung des Strafbetrages – nicht: Anhebung der Strafsätze bei Anonymverfügung, sondern: Anhebung des Strafbetrages beim Organmandat! –, und eine Summe von 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen veranschlagt wird. Dann zu behaupten, dass es sich um keine einnahmenseitige Erhöhung handelt, dass es sich um kein Abkassieren handelt, obwohl man uns gegenüber von 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen durch die Verwaltungsreform gesprochen hat, das ist eine Vorgangsweise, die ihresgleichen sucht. Ersparen Sie es sich, uns derartige Papiere in die Hand zu drücken und zu glauben, uns dann mit bewussten Falschinformationen hintanhalten zu können.
Sie geben uns ein Papier in die Hand, in dem Sie von 198 Millionen Schilling an Mehreinnahmen sprechen, offensichtlich zum Ankauf von Abfangjägern (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn man weiß ja wirklich nicht, wie das Geld dafür jemals ausreichen soll. Jeden Groschen werden Sie zusammenkratzen müssen, damit Sie sich dieses Spielzeug leisten können, das wirklich eine unglaubliche Anschaffung ist. (Zwischenruf des Abg. Jung. )
Sie geben uns dieses Papier in die Hand und haben dann die Stirn, via Fernsehen festzustellen, es werde zu keiner Erhöhung kommen, obwohl Sie sie selbst geplant haben. Sie haben sie geplant, nicht wir! Hier ist Ihr Papier (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe), Ihr eigenes Papier, 198 Millionen Schilling haben Sie an Mehreinnahmen eingeplant.
Es sollte der Wahrheit Genüge getan werden, man sollte wenigstens sagen: Okay, es handelt sich um eine einnahmenseitige Maßnahme, um das Budget zu sanieren. – Es handelt sich um eine einnahmenseitige Maßnahme! Das hat nichts mit Sparen zu tun, das ist ein Abkassieren beim Bürger! Wir werden in Zukunft für Strafen wegen Falschparkens ganz einfach das Doppelte bezahlen, jeder von uns. Ich finde das ganz hervorragend, Sie werden für viel Freude beim einzelnen Bürger, der letztendlich auch Wähler ist, sorgen, wenn Sie ihn weiter schröpfen bis zum Gehtnichtmehr, um sich die Abfangjäger leisten zu können.