Zweifellos waren diese bisherigen Äußerungen nicht sehr ermutigend. Umso mehr ist es jetzt Aufgabe der Bundesregierung, aber auch Aufgabe von uns Parlamentariern, die Probleme, die Ängste und die Nöte der österreichischen Bevölkerung in Sachen Atomkraftwerke der tschechischen Regierung und dem tschechischen Parlament entsprechend nahe zu bringen.
Positiv – und ich empfehle Ihnen die Lektüre der heutigen Ausgabe des "Standard" – sind für mich die Aussagen von Edmund Stoiber. Sie wissen, wer er ist: Er ist der Kanzlerkandidat der CSU/CDU, unserer Schwesterpartei. Stoiber hat ausdrücklich festgestellt: Wenn es nach ihm ginge, sollte Temelín abgeschaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich denke, solche Allianzen sollen wir suchen, und solche Allianzen haben hoffentlich auch Aussicht auf Erfolg.
Was beinhaltet der von der SPÖ so geschmähte Entschließungsantrag, den wir vorgelegt haben und dem dankenswerterweise auch die Grünen voraussichtlich beitreten wollen? – In diesem Entschließungsantrag sind sehr viele Aufträge, die an die österreichische Bundesregierung gerichtet sind, enthalten. Es ist also nicht so, dass er lediglich zum Inhalt hat, dass eine Parlamentarier-Delegation nach Prag fahren soll, sondern es sind sehr viele Dinge enthalten, die wir von der österreichischen Bundesregierung fordern oder auch die österreichische Bundesregierung unterstützen.
Zum Beispiel: das Bekenntnis der tschechischen Regierung zum "Melker Prozess", die Sicherheitsauflagen zu überprüfen und auch für deren Einhaltung zu sorgen, die vollständige und vollinhaltliche Umsetzung der Vereinbarung von Brüssel, das Ergebnis – und das ist wohl das Allerwichtigste – des "Melker Prozesses" in den Beitrittsvertrag einfließen zu lassen und damit – mein Klubobmann hat schon darauf hingewiesen – auch vor dem Europäischen Gerichtshof einklagbar zu machen. Das ist ein ganz wesentlicher Aspekt der Sicherheit von Atomkraftwerken. Weiters: die von uns immer geforderte Nullvariante weiterhin in Gesprächen mit der tschechischen Regierung zu forcieren und zu versuchen, sie davon zu überzeugen, und begleitend und unterstützend die Entsendung einer Parlamentarier-Delegation.
Wir fordern in diesem Entschließungsantrag die Bundesregierung auf – darauf hat Herr Bundesminister Molterer bereits hingewiesen –, noch im Vorfeld der UN-Konferenz in Johannesburg darauf zu drängen, dass, wie bisher auf Initiative Österreichs von der EU vertreten, die Atomenergie mangels Nachhaltigkeit keine Berücksichtigung bei der Erreichung der Kyoto-Ziele findet. – Das ist etwas, wobei die Umweltminister unsere Zustimmung benötigen, die wir ihnen auch geben sollten.
Weiters – und auch das ist ein wesentlicher Beitrag – sind wir von Anfang an, Frau Kollegin Moser, auch in den ersten Entschließungsanträgen, sehr wohl für die Reform des EURATOM-Vertrages eingetreten. Das ist etwas, was wir uns überhaupt nicht von Ihnen aufs Auge drücken haben lassen müssen, das wollen wir selbst.
Lassen Sie mich noch kurz zu den von den Kollegen der SPÖ vorgebrachten Vorwürfen Stellung nehmen! Das, was Sie in Ihren Entschließungsanträgen vorgesehen hatten, nämlich die Ausstiegskonferenz unter Vorsitz der dänischen EU-Präsidentschaft, hat mich ein wenig traurig gestimmt und auch enttäuscht. Sie wissen ganz genau, Herr Kollege Cap: Sie fordern hier etwas, von dem Sie von vornherein bereits wissen, dass das nicht sein kann, weil noch nie eine Präsidentschaft in irgendeiner Weise Partei ergriffen hat. Wesen und Art der Präsidentschaft ist, überparteilich zu sein. Man wird auf solche Initiativen in keiner Weise zurückgreifen, weil das eben keine Präsidentschaft tun wird. (Abg. Dr. Cap: Das ist eine Fehlinformation!) Das wissen Sie, aber das ist Ihr Prinzip: Sie fordern etwas von der Bundesregierung, von dem Sie von vornherein wissen, dass sie das nicht erfüllen kann. Das ist Zynismus – Zynismus aber in einer wichtigen Angelegenheit. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)