Kollegin Baumgartner-Gabitzer! Ihnen muss ich sagen, ich halte Herrn Stoiber aus Deutschland für keinen guten Verbündeten. Er war jener, der als Erster angekündigt hat, all das, nämlich den erklärten Ausstieg aus der Atomkraft, zu revidieren. Wird er Kanzler, so wird das alles wieder rückgängig gemacht! Wenn ich an die Interessen Bayerns in Tschechien denke, gerade im Strombereich, dann, muss ich sagen, ist Stoiber der denkbar schlechteste Verbündete, wenn es darum geht, dass Temelín vom Netz geht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Dass der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien so ausschaut, wie er jetzt ausschaut, ist zwei Papieren zu verdanken, nämlich – ich überlasse in diesem Fall den Grünen den Vortritt – dem vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen und unserem Entschließungsantrag (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen), dem Sie großteils, aber leider nur großteils, beigetreten sind; in wesentlichen Passagen sind Sie leider nicht mitgegangen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an! (Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!)
Ich darf Sie daran erinnern, dass wir die Bundesregierung aufgefordert haben, Kontakt mit der dänischen EU-Präsidentschaft wegen der Ausstiegskonferenz aufzunehmen. – Eine ganz wesentliche Forderung von uns.
Oder, meine Damen und Herren: Es ist doch nicht zu viel verlangt – jetzt tagt der Sonderausschuss seit etwa einem halben Jahr –, wenn wir von der Bundesregierung endlich erfahren wollen, wie sie die Verhandlungen mit der tschechischen Regierung zu führen gedenkt. (Abg. Dr. Jarolim: Nur ein Wort!) Wir wissen schon, dass die tschechische Regierung noch nicht angelobt ist, aber wir wollen eine klare Absichtserklärung, aus der wir erkennen können, was die Bundesregierung in dieser Frage zu tun gedenkt.
Meine Damen und Herren! Im Vorgespräch am Abend vor dem Sonderausschuss habe ich Kollegen Schweitzer, bevor wir auseinander gegangen sind, gebeten, er und seinesgleichen mögen sich von der Veto-Keule verabschieden. Ich kann mir einfach nicht vorstellen, dass ich mit den tschechischen Abgeordneten ein Thema verhandeln kann, von dem diese wissen, dass es junktimiert ist, klar junktimiert mit dem EU-Beitritt. Ich kann mir sogar vorstellen – so wie es derzeit in Tschechien ausschaut –, dass die Tschechen auf einen EU-Beitritt verzichten und Temelín in Betrieb halten. (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, das glaube ich nicht!) Dass damit Temelín sicherer werden sollte, das wage ich zu bezweifeln, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)
Der noch nicht inthronisierte Ministerpräsident und sein christdemokratischer Kollege, den Sie, Herr Kollege Khol, zitiert haben, haben unisono erklärt, sie würden zurzeit keinen Verhandlungsbedarf sehen. Angesichts dessen bedarf es einer klaren Aufforderung an unsere Bundesregierung, wirklich alles dazu beizutragen, die tschechische Bundesregierung dann, wenn sie angelobt sein wird, davon zu überzeugen, dass mit uns weiterhin geredet und verhandelt werden muss, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Sie wissen, dass unsere Aufforderung eine klare Aufforderung an die Bundesregierung ist, ihre Hausaufgaben zu machen. Zuerst muss die Bundesregierung tätig werden, dann kann ich mir vorstellen, dass auch das österreichische Parlament tätig wird.
Eine Anmerkung am Rande. Meine Damen und Herren! Wir haben darüber abgestimmt, ob Tschechien – mit oder ohne Temelín – der EU beitreten sollte. Worüber wir nicht abstimmen dürfen, was aber primär unserer Entscheidung bedürfte, ist die Frage, ob wir wirklich die teuersten Fluggeräte der Welt ankaufen wollen. Dieses Thema hat niemand angesprochen, dazu gibt es keine Bereitschaft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Temelín wird in Tschechien entschieden – der Ankauf der teuersten Fluggeräte der Welt wird hier bei uns in Österreich entschieden!
Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Erfüllen Sie unsere Forderungen, dann kommen Sie aus Ihrem blau-schwarzen Dilemma heraus, und wir können über einen rot-weiß-