Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 146

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dann müssen Sie nur sagen: Ja, wir machen Schulden in die Zukunft, die andere dann bezahlen müssen.  Daher gibt es hier ein Nein! (Abg. Murauer: Wie viel zahlen wir denn ungefähr jährlich? Von wegen Schulden! Von der Verstaatlichten Industrie bis zum "Konsum"! Gott sei Dank brauchen wir die Schulden der SPÖ nicht zurückzuzahlen!  Beifall bei der SPÖ.)

Was die Gegengeschäfte angeht, Herr Bundesminister, so hat Herr Minister Bartenstein da von guten industriepolitischen Signalen gesprochen. Ich sehe diese nicht, Herr Bundesminister, denn die angekündigten 200 Prozent müssen erst realisiert werden! Es gibt keine Angebotsgarantie. Wie es international üblich ist, wurde von Ihnen nichts verlangt  nur Absichtserklärungen, aber keine Haftung, keine Verpflichtungen zur hundertprozentigen Erfüllung des schriftlichen Angebotes, Herr Bundesminister. Österreich hat keine Garantie für den Wahrheitsgehalt des Angebots!

Bei den Kompensationsgeschäften bleibt nur der gute Glaube. Es werden einige wenige Großbetriebe profitieren, Klein- und Mittelbetriebe bleiben zum überwiegenden Teil auf der Strecke.

Ich kann nur sagen, Herr Bundesminister Grasser: Wären Sie doch bei den Abfangjägern bei Ihrem Satz: Mit mir nein!, geblieben! Ich glaube, Sie hätten dadurch vielen etwas erspart  aber so sind Sie jetzt der Umfaller der Nation. Sie haben mit Ihrem Umfaller die Österreicherinnen und Österreicher ge- und enttäuscht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.40

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt.  Bitte.

16.41

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Meine Herren Bundesminister! Wenn ich mir die Debatte so anhöre und sie parallel zu anderen ähnlichen Aktionen der Sozialdemokratischen Partei in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten sehe, dann, muss ich sagen, können mir meine alten Freunde aus den Reihen der Sozialdemokraten wirklich ein bisschen Leid tun. Sie können da inszenieren, was Sie wollen  auch vor dem Hintergrund, dass das Parlament traditionell das Feld der Opposition ist , alles, was Sie machen, geht in die Hose! Ich würde mir wünschen, dass viel mehr auch von der Nachmittagsdebatte direkt im Fernsehen übertragen würde. Ich würde mir wünschen, alles! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sie tupfen an bei den Herren Ministern, und da kommen so perfekte Darstellungen heraus, die alle der Wahrheit entsprechen, alle nachvollziehbar sind, alle überzeugend sind. Ich würde mir wünschen, dass das Publikum viel größer wäre. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Rudi, ihr stürzt  um beim Fachjargon zu bleiben  immer brennend ab bei diesen Dingen. Das wünschen wir uns von den Jagdfliegern nicht, aber ihr stürzt halt brennend ab in diesem Zusammenhang.

Man muss sich natürlich auch ein bisschen entscheiden, denn ich kann mich noch erinnern, wie andere oder auch dieselben vor Jahren, als es um die "Draken" gegangen ist, immer wieder verkündet haben: Mein Gott, den alten Schrott kaufen die ein, diese Kramuri wird eingekauft, das ist ja alles schon für den Lagerplatz!

Jetzt auf einmal kaufen wir etwas ganz Neues, jetzt kaufen wir das Beste. Es wird behauptet, es sei das Teuerste  das weiß ich nicht; das Beste ist es auf jeden Fall. Und jetzt auf einmal wünschen Sie sich den Schrott. Das kann es doch auch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist ein Bruch in der Linie, die Sie vorgeben, den jeder spürt und jeder hört. Das macht Sie nicht überzeugend.

Man muss natürlich auch aufpassen, denn, Rudi Gaál, wenn du sagst, du wünscht dir Schutz und Sicherheit (Abg. Murauer: Toni Gaál!)  Toni Gaál, Entschuldigung, Rudi Nürnberger, Toni Gaál  vor allem für die Soldaten und nichts sonst, dann muss ich sagen: Bitte, bei welcher modernen Armee gibt es auch nur ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit, wenn nicht der Luftraum entsprechend gesichert und abgeschirmt ist? Das ist alles, das musst du zugeben! Und da


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