Zusatzantrages der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen abstimmen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich neuerlich die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit.
Ausdrücklich stelle ich neuerlich die Erreichung der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit fest. (Ruf bei der SPÖ: Das war jetzt aber eine vierte Lesung!)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kopf, Dipl.-Ing. Hofmann, Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend Betrauung der EXAA mit der Verwertung von Ökoenergie.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 149.)
Wir kommen zur Abstimmung über die dem Ausschussbericht 1243 der Beilagen beigedruckte Entschließung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (E 150.)
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem die Gewerbeordnung 1994 geändert wird, in 1222 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Eder, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Ich werde zunächst über die von den erwähnten Anträgen betroffenen Teile, und zwar der Systematik nach, und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.
Die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen haben die Streichung der Ziffer 3 beantragt.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.
Ferner haben die Abgeordneten Dr. Mitterlehner, Dipl.-Ing. Hofmann, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatzantrag eingebracht, der die Einfügung neuer Ziffern 3 und 3a zum Inhalt hat.
Jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, ersuche ich um ein Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen.