Wenn das geklärt wäre, wäre die Zustimmung aller Fraktionen gesichert, obwohl ich schon hinzufügen muss, dass wir auch bis zum Jahresende hätten warten können, denn bis zu diesem Zeitpunkt hätte uns die EU-Richtlinie noch Zeit gegeben. Aber Sie haben es da mit der Besteuerung von Rauchwaren besonders eilig gehabt.
Ich komme aber zu etwas im Prinzip Ernsterem in diesem ganzen Block – das wird dann mein letzter Punkt sein –, zur Veräußerung des beweglichen Bundesvermögens, wie es hier genannt wird. Das bewegliche Bundesvermögen ist so beweglich bisher nicht gewesen. Es handelt sich nämlich um eine Reihe von Panzern, die zugegebenermaßen relativ ungenutzt bei uns herumstehen und die adaptiert worden sind für einen Verkauf nach Ägypten.
Da kann man jetzt verschiedener Meinung sein. Man kann sagen: Hauptsache, wir sind den Krempel los und bekommen wenigstens auch noch ein bisschen Geld dafür. Das könnte man meinen. Das würde ich zumindest als minimalökonomisch begründet erachten, bevor wir das weiter irgendwo im Marchfeld restaurieren und noch ein bisschen M60-Bemalungsübung machen.
Aber die Sache ist ernster. Ägypten ist natürlich erstens ein Krisengebiet allerersten Ranges, auch im bilateralen Vergleich vor Ort wegen der Nahostkrise. Zweitens gibt es dort – und auch darauf stellt unser Kriegsmaterialiengesetz im Prinzip ab – nachweislich Menschenrechtsverletzungen. Auch wenn diese dort systematisch gegen Fundamentalisten begangen werden, müssen sie deshalb noch nicht gerechtfertigt sein. Drittens aber ist meiner Information nach vor allem nicht gesichert, dass das Kriegsgerät nicht binnen kurzer Zeit weitergeliefert werden könnte, etwa an den Sudan. Da hilft uns die Bescheinigung der USA, dass gegen den Export nichts einzuwenden ist, überhaupt nichts. Das muss Österreich schon selbst bewerten. Deshalb halte ich diesen Verkauf für moralisch sehr fragwürdig. (Beifall bei den Grünen.)
Weil wir schon beim Ökonomischen und Finanziellen sind: Es kommt immerhin noch – in alten Schilling gerechnet – fast eine halbe Milliarde Schilling herein. Okay, das ist anerkennenswert. Aber wenn man weiß, was dieses ganze System gekostet hat – auf Grund einer Reihe von Fehlentscheidungen (Abg. Öllinger: Ja, das ist das Problem!) – , und angesichts der Tatsache, dass wir das Zeug überhaupt so in der Gegend herumstehen haben, stellt sich natürlich schon die Frage: Wie ist das bei unseren Rüstungsentscheidungen, bei unseren Investitionsentscheidungen für Rüstungsgüter, bei Entscheidungen darüber, wie Dinge adaptiert werden oder nicht? Da scheint mir in diesem Fall wieder ein wunderbares Beispiel gegeben zu sein, dass hier Millionen und Millionen durch Fehlentscheidungen und Missplanung einfach den Bach hinuntergehen. (Abg. Öllinger: Das geht an den Verteidigungsminister!)
Ja, der Herr Finanzstaatssekretär kann wenig dafür. (Abg. Öllinger: Wer war der Verteidigungsminister? Wie hat der Verteidigungsminister geheißen?) Es war sicher eine kleine Liste an Verteidigungsministern, möglicherweise auch unter Beteiligung des sehr geschätzten Herrn Präsidenten – sitzt er da? – jawohl! (Heiterkeit – Abg. Dr. Lichtenberger: Aber er hört nicht zu!) –, auf die in diesem Zusammenhang zu verweisen wäre, aber das Problem, das Grundproblem bleibt als solches dennoch bestehen. Im Ausschuss ist nicht groß gejubelt worden, aber ich weiß, dass sich in den medialen Vorberichten Herr Scheibner dessen gerühmt hat, dass das gemacht wird, damit wir endlich wieder Geld hereinbekommen. Aber man muss es einfach hinzufügen: In Wirklichkeit ist durch diese Entscheidungskette mindestens so viel Geld beim Fenster hinausgeschmissen worden, wie wir jetzt am Schluss noch einnehmen können. Das ist das Problem. Das muss einfach festgehalten werden. (Beifall bei den Grünen.)
Man muss sich auch noch anschauen, welcher Vermittler man sich da bedient, seitens des Herrn Bundesministers zum Beispiel. Da ist so ein Vermittler aufgetreten, von dem bis heute nicht klar ist, ob er nicht sowohl in Ägypten als auch in Österreich anständig Provision kassiert hat für die Vermittlung dieses Geschäfts. Auch das gehört ausgeleuchtet.
Da sind wir immer sehr schweigsam im Ausschuss und auch hier im Nationalratsplenum. Das scheint diesen Rüstungsgeschäften wesensimmanent zu sein. Deshalb: Kaufen wir weniger von dem Krempel ein, dann müssen wir nachher weniger ungünstig loswerden! – Ich danke für Ihre