geführt werden, kann ich nicht sagen. Als ehemaliger Geschäftsleiter, der 30 Jahre bei Raiffeisen war, würde ich die Lage so kennzeichnen – und ich habe das immer gesagt –: Die Restautonomie wird auch hier in Verlust geraten.
Der Förderverein betont, dass die Zusammenarbeit innerhalb des Genossenschaftssektors auf freiwilliger Basis beruht, wobei die Sektorunternehmen auf Landes- und Bundesebene Tochterunternehmen der Primärstufe sind. Es wäre daher geradezu absurd, den Tochterunternehmen gegenüber ihren Eigentümern über das BWG ein Weisungsrecht einzuräumen.
Aus gesamtwirtschaftlicher Sicht kann jedoch festgehalten werden, dass sich die Sektorkonsolidierung positiv auf den Einlegerschutz auswirkt. Ein starkes und stabiles Finanz- und Bankenwesen stärkt das Vertrauen von inländischen und international tätigen Investoren. Es ist somit auch eine Voraussetzung für eine Steigerung der Attraktivität des österreichischen Kapitalmarkts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
21.23
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bauer. – Bitte.21.23
Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer
(SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Kollege Stummvoll hat sehr euphorisch ausgeführt, dass das neue Bankwesengesetz für alle ganz klar sei. In Wirklichkeit erhitzt es sehr wohl die Gemüter. (Abg. Dr. Stummvoll: Nur deines!) Nein, nein, das steht zum Beispiel hier im "WirtschaftsBlatt" sehr klar: Neues Bankgesetz erhitzt die Gemüter. (Abg. Dr. Stummvoll: Man darf nicht alles glauben, was in den Zeitungen steht!) Es steht auch da, dass zum Beispiel gegen eine solche Beherrschung durch ein Spitzeninstitut viele, auch kleine Raiffeisenkassen, Sturm laufen. Aber auch Rechtsanwälte – Sie haben das wahrscheinlich auch bekommen – beschäftigen sich damit, ob das überhaupt den Konsolidierungsrichtlinien und dem EU-Recht entspricht. Ich sage nur: So ganz klar, wie das hier ausgedrückt wird, und dass das alles überhaupt nicht der Rede Wert ist, weil es so klar ist, so ist es nicht.Es wird klar gesagt, dass es hinter die Anforderungen der EU-Bankgesetzgebung zurückfällt und dass vor allem – und das wissen Sie ganz genau – die Frage des Durchgriffsrechts schon eine ist, worauf die Konzernbegriffe aufgebaut sind. Wenn keine beherrschende Stellung und kein Durchgriffsrecht bestehen, dann kann man eigentlich auch keine Konsolidierung verlangen. Das ist schon Allgemeinwissen, würde ich fast sagen, wenn es auch manche jetzt etwas wegschieben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist wahr!)
Ich möchte auch noch ein paar Sätze zur Austria Wirtschaftsservice GesmH sagen, denn ich meine, dass eine Zusammenfassung des Förderwesens etwas ist, das grundsätzlich zu begrüßen und auch zu unterstützen ist, wenn es in vernünftiger Weise geschieht, wenngleich – und das möchte ich kritisch anmerken – der Zugang zu den Förderungen in Wirklichkeit primär über die Hausbanken erfolgt und daher nicht immer so viel an Zeit dabei verloren geht. Aber dennoch: Es ist ein gewisser Vorteil zu sehen.
Noch etwas zur so genannten Zusammenfassung: Im Internetzeitalter kann man sich auch anders informieren, da muss man nicht unbedingt die physische Zusammenfassung haben. Weiters wird die Vermeidung von Doppelgleisigkeit angeführt. Die Kosteneinsparungen, schätze ich, werden hier etwas überhöht angesetzt, es sei denn, die Regierung geht von massivem Personalabbau in diesen Fördereinrichtungen aus. Damit rechne ich allerdings nicht, weil das nicht sinnvoll wäre.
Das, was ich noch ansprechen möchte, ist, dass man die Gelegenheit auch noch in anderer Hinsicht nützen sollte, nämlich dahin gehend, dass die Kompetenz der Austria Wirtschaftsservice nicht an den Bundesländergrenzen Halt machen sollte und dass sie durchaus auch eine Koordinationsfunktion zum Beispiel für EU-Förderungen aus Strukturfondsmitteln und EU-Förderungen direkter Art ausüben sollte. Ich halte das für eine sehr wichtige Forderung. Ich bin auch überzeugt davon, dass diese Koordinationsfunktion eine wirklich wichtige Aufgabe für die