Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 110. Sitzung / Seite 225

Österreichischen Gewerkschaftsbund und der Vereinigung der Österreichischen Industrie das Recht einzuräumen, jeweils ein Mitglied in den Aufsichtsrat zu entsenden."

Zur BWG-Novelle darf ich sagen: Ich kann mich dem anschließen, was Kollege Stummvoll gesagt hat. Ich kann dazu aus persönlicher Erfahrung noch sagen, dass wir sehr viele Verhandlungsrunden etwa auch mit den Österreichischen Volksbanken gehabt haben. Das Gesetz wäre für alle offen, nur ist die Volksbankengruppe derzeit organisatorisch nicht dazu in der Lage. Wenn es ihr aber gelingt, entsprechende organisatorische Reformen durchzuführen, dann wird auch sie in diesem BWG Platz haben. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Dr. Heindl, Kolleginnen und Kollegen zur Vorlage betreffend das Austria Wirtschaftsservice-Gesetz ist ausreichend unterstützt, ist vorgetragen worden und steht in Verhandlung.

Nächster Redner ist Herr Bundesminister Dr. Bartenstein. – Bitte.

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Ich glaube, dass die Schaffung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, also eines Daches für die Wirtschaftsförderung, die sich im Verantwortungsbereich von Finanz- und Wirtschaftsressort befindet, einen großen Schritt im Sinne der Wirtschaft, im Sinne vor allem der mittelständischen Unternehmungen, aber auch im Sinne desjenigen Bereiches, der sich im Mittelstand mit Tourismus beschäftigt, darstellt.

So gesehen ist der Entschließungsantrag, der vom Kollegen Schwemlein eingebracht wurde, ganz in meinem Sinne. Wir wollen, dass es durch die Verwirklichung des One-Stop-Shop-Prinzips in diesem Bereich gerade für die kleineren und mittleren Unternehmungen im Tourismusbereich einfacher wird als bisher, zu einer Förderung zu kommen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Verwirklichung des One-Stop-Shop-Prinzips im Sinne von mehr Effizienz mit einer Ansprechperson beziehungsweise einer Ansprechadresse, sei es per E-Mail oder Telefon, die Beseitigung von Doppelgleisigkeiten und Unübersichtlichkeiten: All das ist die Zielsetzung der Schaffung der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, welche die bekannten Marken wie ERP, FGG, Finanzierungsgarantiegesellschaft, Bürges, aber auch die Arbeitsmarktförderung und die ÖHT, die Hoteltreuhand, unter einem Dach vereint. Ich freue mich, dass es auf der Basis dieses Abänderungsantrages möglich sein wird, alle vier Sozialpartner, die entsprechende Interessen haben – die Landwirtschaft ist ja nicht direkt betroffen –, von der Vertretung her, aber natürlich auch von der Mitverantwortung her einzubeziehen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht hier letztlich um ein Förderungsvolumen von immerhin etwa 110 Millionen € pro Jahr und ein Investitionsvolumen, das von diesem Förderungsvolumen ausgelöst wird, von etwa 3 Milliarden € pro Jahr. Wenn ich zu dem Förderungsvolumen von 110 Millionen € das Kreditvolumen des ERP von weiteren 500 Millionen € dazurechne, dann zeigt sich, wie namhaft die Beträge und damit die Hebelwirkungen sind und sein sollen.

Die Ausrichtung der Geschäftsfelder dieser Austria Wirtschaftsservice GesmbH erstens auf die Felder Forschung und Technologie, zweitens auf Start-Ups, also Unternehmensgründungen, und KMUs, drittens auf Regionalförderung und viertens auf Internationalisierung und auf den sich selbst tragenden kommerziellen Bereich ist eine Struktur, die nicht nur praxisnah ist, sondern die im Lauf der nächsten Jahre auch manch bestehende Doppelgleisigkeit wird abbauen helfen.