- Erfahrungen mit der neuen Struktur der AWS
- Mittelstandsfreundlichkeit der AWS
- Zugang von KMU zu Förderinstrumenten
- Abwicklung der Tourismusförderung
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Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
21.37
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Lentsch. – Bitte.21.37
Abgeordnete Edeltraud Lentsch
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich möchte mich mit dem neuen Austria Wirtschaftsservice-Gesetz beschäftigen, das ein weiteres Reformwerk dieser Bundesregierung beziehungsweise der Regierung Schüssel ist.Nach dem Anlagerecht wird nun auch die Wirtschaftsförderung reformiert. Wir alle wissen, dass dies längst notwendig war, denn bisher war es ein wahrer Hürdenlauf von einem Amt zum nächsten und von einer Stelle zur anderen, wenn man Unternehmer werden wollte. Damit ist es nun aus und vorbei. Alle Fördereinrichtungen sowohl des Wirtschaftsministeriums als auch des Finanzministeriums werden nun unter einem Dach vereint. Ein kundenfreundliches Servicecenter ersetzt die derzeitige Zersplitterung, die alles andere als wirtschaftsfreundlich war.
Natürlich wird der neue Wirtschaftsservice auch der Verwaltung viel bringen – Herr Bundesminister Bartenstein hat es vorhin schon angeschnitten –: Doppelgleisigkeiten werden auf diese Weise abgestellt und Synergien genutzt. Man kann allein bei der Administration der Wirtschaftsförderung 20 Prozent an Kosten einsparen.
Aber das allein wird es wohl nicht gewesen sein. Geschätzte Damen und Herren! Wir erwarten uns vom neuen Austria Wirtschaftsservice auch neue, moderne Förderinstrumente. Die Wirtschaft hat sich in den letzten Jahren rasant verändert, das ist sicher allen bewusst. Wenn sich die Förderpolitik nicht anpasst, würde sie kontraproduktiv und würde nur den Wettbewerb verzerren. Daher wurde dieser Schritt in Richtung einer neuen zentralen und einheitlichen Förderstelle gesetzt.
Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Ich freue mich, dass hiemit ein großes lange aufgeschobenes Problem bereinigt wird, denn das zeigt auch sehr deutlich, dass diese Bundesregierung arbeitet und weiter reformiert, und zwar allen Unkenrufen zum Trotz und zum Leidwesen der beiden Oppositionsparteien. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
21.39
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Antrag der Abgeordneten Böhacker, Stummvoll, Schwemlein, Mag. Kogler und Kollegen ist ordnungsgemäß unterfertigt, steht zur Verhandlung und zur Abstimmung.Weitere Wortmeldungen dazu liegen mir nicht vor, daher schließe ich die Debatte.
Schlussworte werden keine gewünscht.
Daher gelangen wir zu den Abstimmungen.
Zuerst stimmen wir ab über den Entwurf betreffend das Austria Wirtschaftsservice-Errichtungsgesetz in 1204 der Beilagen.
Es liegt dazu ein Abänderungsantrag der Abgeordneten Böhacker, Dr. Stummvoll, Dr. Heindl vor.