Die Bundes-Jugendvertretung macht sich Gedanken. Sie hat schon, bevor der Verfassungsgerichtshof diesen Bescheid erlassen hat – so wie auch wir – die ersatzlose Streichung des § 209 gefordert. Gleichzeitig warnt die Bundesjugendvertretung in ihren Papieren davor, die Jugend mit irgendwelchen Ersatzbestimmungen, die jetzt von Ihnen beschlossen werden sollen, zu kriminalisieren.
Jetzt haben wir diese Husch-Pfusch-Aktion, und das ist eine Blamage! Sie wollen ablenken von der Blamage, dass Sie sich so lange gewehrt haben, dass der § 209 StGB ersatzlos gestrichen wird – und entdecken jetzt den Jugendschutz neu. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)
Meine Damen und Herren! Man muss die Jugend vor Ihren Anträgen und vor Ihnen selbst schützen! Die FPÖ liegt überhaupt schon flach. Ich weiß nicht, wie Kollege Mainoni heute abstimmen wird. Ich glaube, die FPÖ ist wieder einmal umgefallen, denn es gab ja ganz andere Aussagen im Vorfeld. Ich bin neugierig, wie heute das Verhalten der FPÖ dazu sein wird.
Meine Damen und Herren! Zum Sexualstrafrecht selbst darf ich Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Seit 1803 – ich wusste das auch nicht – gilt für alle Mädchen und Burschen ein generelles Schutzalter von 14 Jahren bei freiwilligen sexuellen Handlungen. Über das allgemeine Schutzalter hinaus gewährleistet das österreichische Sexualstrafrecht einen starken Schutz vor Missbrauchshandlungen für alle Jugendlichen zwischen 14 und 18 – unabhängig davon, ob sie heterosexuell oder homosexuell orientiert sind. Dazu – Sie wissen es – gehören Vergewaltigung, geschlechtliche Nötigung, Schändung, sittliche Gefährdung von Personen unter 16 Jahren, der Tatbestand des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses, Kuppelei und so weiter und so fort. Es sind, glaube ich, über 20 Bestimmungen.
Im Wissen, dass die jetzt bestehende Gesetzeslage ausreichen würde – obwohl ich dann vielleicht noch auf Lücken zu sprechen kommen werde, die durchaus bestehen –, konstruieren Sie jetzt diese drastischen Einschränkungen des Selbstbestimmungsrechtes aller Jugendlichen, und steigen, wie heute schon gesagt wurde und es auch in der APA gestanden ist, symbolisch in die Betten der jungen Menschen. Da will ich Sie fragen: Was haben Sie dort verloren, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Öllinger: Das fragen wir uns auch!)
Apropos, Herr Kollege Klubobmann Khol: Frau Kollegin Lunacek hat es gerade zitiert, auch ich darf Sie noch einmal an Ihre gestrige Aussage im "Report" erinnern: Khol betonte, er würde einem Nationalrat nicht angehören wollen, der die Not der Jugend übersieht:
"Wenn ich die Verantwortung haben müsste, dass das, was derzeit im Prater an jungen Mädchen geschieht, auch an Buben geschieht, würde ich mein Mandat zurücklegen." – Zitatende.
Machen Sie das, Herr Kollege Khol! Treten Sie zurück! Legen Sie Ihr Mandat zurück! (Beifall bei der SPÖ.) Es darf doch nicht wahr sein, dass Sie mit geschlossenen Augen und Ohren durch die Welt gehen und nicht sehen, dass es die Stricherszene schon seit Jahren und Jahrzehnten gibt, im Prater und überall! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )
Herr Kollege Khol! Sie waren es, der vor drei Jahren, als die Bestimmungen betreffend die Stricherszene ernsthaft diskutiert wurden, diese Verhandlungen abgebrochen und seither bis heute überhaupt nichts mehr getan hat, bis auf so einen komischen, schwammigen Antrag, ohne ExpertInnen, ohne Begutachtungen, ohne Justizausschuss und so weiter und so fort. Sie diskriminieren ja frisch wieder die homosexuellen Jugendlichen, und Sie diskriminieren Tausende heterosexuelle Pärchen – das wissen Sie genau –, die einander lieben!
Zu Abschluss möchte ich einen Entschließungsantrag einbringen, der eine wirklich seriöse Diskussion im Anschluss daran ermöglichen würde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )