Abgeordnete Theresia Haidlmayr
(Grüne): Herr Minister! Sie haben davon gesprochen, dass es voriges Jahr die Behindertenmilliarde gegeben hat. Aus einer Anfragebeantwortung ist aber ersichtlich, dass nicht eine Milliarde, sondern lediglich 558 Millionen Schilling vergeben wurden.Deshalb meine Frage: Herr Minister! Warum wurden nur 558 Millionen Schilling aus der Behindertenmilliarde vergeben, obwohl die Behinderten-Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres, nämlich von 1. Jänner 2001 bis 1. Jänner 2002, um 2 811 Personen beziehungsweise 10 Prozent gestiegen ist?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich darf darauf hinweisen, dass es bei der Implementierung der Behindertenmilliarde einen Vorlauf von fünf bis sechs Monaten gegeben hat, bis die Projekte vorgelegt wurden und genehmigt werden konnten. Auf Grund dieser Zeitverzögerung ist das erste Jahr kein komplettes Jahr, und es konnte auch nicht die gesamte Milliarde, sondern nur die von Ihnen genannte Summe erreicht werden.
Wir bemühen uns aber, im Follow-up und auch auf Grund der langfristigen Weiterverwendung – schließlich werden die Menschen mit Behinderung nicht nur temporär, sondern über längere Zeit in Beschäftigung gehalten – die gesamte geplante Summe auszuschöpfen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Trettenbrein, bitte.
Abgeordneter Harald Trettenbrein (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Wie sieht der derzeit aktuelle Planungs- und Umsetzungsstand der Beschäftigungsoffensive aus?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf darauf hinweisen, dass wir derzeit 8 495 Personen gefördert haben, wobei 44 Prozent davon Frauen sind. Wir haben 2 248 Personen, 65 Prozent davon weiblich, an den Arbeitsmarkt herangeführt. Wir können betreffend die Arbeitsplatzerlangung 3 170 Personen, davon 41 Prozent Frauen, und bezüglich der Arbeitsplatzsicherung 1 046 Personen mit einem weiblichen Anteil von 43 Prozent anführen.
Wir möchten in der Zukunft besondere Schwerpunkte für ältere und jugendliche Arbeitskräfte setzen. Zweitens wollen wir auch das Angebot für Frauen mit Behinderung deutlich verstärken.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Lapp, bitte.
Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Minister! Die Behindertenmilliarde hat im vergangenen Jahr eine halbe Milliarde ausgemacht und macht im heurigen Jahr auch nur eine Dreiviertelmilliarde aus, die die Behinderten zum Großteil selbst zahlen, obwohl die Arbeitslosigkeit bei behinderten Menschen steigt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!)
Ich denke, um professionell zu regieren, müsste man die Maßnahmen der Behindertenmilliarde evaluieren. Warum weigern Sie sich, die Evaluation dieser Maßnahme voranzutreiben?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister, bitte.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Wir haben zunächst die Behindertenmilliarde implementiert, und wir werden in der Folge die Projekte der Behindertenmilliarde und die Erfolge dieser Projekte selbstverständlich auch evaluieren. Ich denke aber, es wäre Verschleuderung von Steuergeld, wenn man mit der Evaluierung beginnt, ehe überhaupt noch die Projekte implementiert sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist der 2. Fragenkomplex erledigt.