Es liegt in diesem Zusammenhang ein Verlangen gemäß § 43 der Geschäftsordnung auf Durchführung einer kurzen Debatte vor.
Da für die heutige Sitzung, wie soeben bekannt gegeben wurde, die dringliche Behandlung einer schriftlichen Anfrage festgelegt wurde, wird die Kurzdebatte im Anschluss an die Beratungen zur Dringlichen Anfrage stattfinden.
Die Abstimmung über den Fristsetzungsantrag findet nach Schluss der Debatte statt.
Behandlung der Tagesordnung
Präsident Dr. Heinz Fischer: Es liegt mir der Vorschlag vor, was die heutige Tagesordnung betrifft, die Debatte über die Punkte 1 und 2, 3 bis 8, 9 bis 11, 12 bis 19 sowie 20 und 21 der Tagesordnung jeweils zusammenzufassen.
Gibt es dagegen einen Einwand? – Das ist nicht der Fall.
Somit gehe ich nunmehr in die Tagesordnung ein. (Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsordnung!)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. – Bitte.
10.11
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen
(Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da es die Regierungsparteien neuerlich verhindert haben, dass die unsäglichen Äußerungen von Volksanwalt Stadler hier im Parlament behandelt werden, haben wir gemäß § 46 Abs. 6 ein Verlangen auf eine so genannte Sondersitzung eingebracht.Um den Kolleginnen und Kollegen hier im Haus die Zeitplanung zu erleichtern, schlage ich vor, dass ehest möglich eine Präsidialkonferenz zur Festsetzung des Termins dieser Sondersitzung nach § 46 Abs. 6 einberufen wird.
10.11
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Gibt es weitere Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung? – Bitte, Herr Abgeordneter Ing. Westenthaler.10.12
Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler
(Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich kann den Vorwurf des Herrn Abgeordneten Van der Bellen, dass die Regierungsparteien irgendetwas verhindert hätten, nur auf das Schärfste zurückweisen.Wahr ist vielmehr, dass die Freiheitliche Partei ihr geschäftsordnungsmäßiges Recht in Anspruch genommen hat, eine Dringliche Anfrage zum Thema Technologie, Forschung und Arbeitsplätze einzubringen. (Rufe bei den Grünen: Ja, ja!)
Herr Kollege Van der Bellen hat einmal mehr seine Unkenntnis der Geschäftsordnung unter Beweis gestellt, und ich finde es ungeheuerlich, dass er einen solchen Vorwurf im Rahmen einer Meldung zur Geschäftsordnung aus den Bankreihen erhebt – noch dazu, da wir alle wissen, dass Herr Kollege Van der Bellen und seine gesamte Fraktion am Dienstag ab Mittag das Plenum verlassen haben, ihrer Freizeitbeschäftigung nachgekommen sind und ihre Arbeit als Abgeordnete vernachlässigt haben. Das ist ein Skandal, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Unwahr! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung Grüne –: Hätten Sie gearbeitet am Dienstag! Jetzt müssen wir eine Sondersitzung machen! Am Dienstag arbeiten Sie nicht!)
10.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Meine Damen und Herren! Ich glaube, dass wir noch einige schwierige Stunden vor uns haben, und daher möchte ich jetzt Folgendes sagen: Wenn ein