2. Anfragebeantwortungen:
3847/AB und 3848/AB.B) Zuweisungen in dieser Sitzung:
zur Vorberatung:
Justizausschuss:
Antrag 732/A (E) der Abgeordneten Mag. Terezija Stoisits, Kolleginnen und Kollegen betreffend begleitende Maßnahmen nach der Aufhebung von § 209 StGB;
Kulturausschuss:
Antrag 730/A (E) der Abgeordneten Mag. Christine Muttonen, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Maßnahmenpaket für den österreichischen Film;
Unterrichtsausschuss:
Antrag 731/A (E) der Abgeordneten Gabriele Heinisch-Hosek, Kolleginnen und Kollegen betreffend Einführung einer SchülerInnenanwaltschaft.
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Ankündigung von Dringlichen Anfragen
Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich Dringlicher Anfragen gebe ich bekannt, dass die Abgeordneten Dr. Petrovic, Freundinnen und Freunde an den Bundeskanzler eine Dringliche Anfrage betreffend rechtliche und politische Konsequenzen aus den Äußerungen von Volksanwalt Mag. Ewald Stadler eingebracht haben.
Weiters haben die Abgeordneten Dr. Martin Graf, Mag. Martina Pecher und Kollegen an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Dringliche Anfrage betreffend Forschung und Technologie – sichern Arbeitsplätze und stärken den Wirtschaftsstandort eingebracht.
In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 57b Abs. 1 und 2 anzuwenden. Abs. 1 besagt, dass an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen kann. Abs. 2 besagt: Werden mehrere Dringliche Anfragen eingebracht, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Dr. Petrovic: Reife Leistung!)
Daher hat die Anfrage der Freiheitlichen nach § 57b Abs. 2 Vorrang. Die Dringliche Anfrage der grünen Fraktion wurde vor Eingang in die Tagesordnung zurückgezogen.
Was die Anfrage der Freiheitlichen betrifft, so hat sie die Nummer 4190/J und ist, wie schon gesagt, an den Herrn Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie gerichtet.
Nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung wird diese Dringliche Anfrage um 15 Uhr zum Aufruf gelangen.
Fristsetzungsantrag
Präsident Dr. Heinz Fischer: Weiters gebe ich vor Eingang in die Tagesordnung bekannt, dass Frau Abgeordnete Dr. Petrovic beantragt hat, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 102/A (E) betreffend Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern eine Frist bis zum 18. September 2002 zu setzen.