Verurteilung ausländerfeindlicher, rassistischer und das NS-Regime verharmlosender Äußerungen von FPÖ-Politikern (102/A(E))

Einbringung im Nationalrat

Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen, das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Justiz

Vorgesehen für den Verfassungsausschuss

13. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung

14. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Verfassungsausschuss

26. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (45/GO)
abgelehnt

Verfassungsausschuss: auf Tagesordnung in der 10. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 16. November 2000 vertagt!

111. Sitzung des Nationalrates: Antrag der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Kolleginnen und Kollegen auf Fristsetzung zur Berichterstattung durch den Verfassungsausschuss (297/GO)