Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 35

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Wie beurteilen Sie die Diskussion über die zu schaffenden Länderfonds? Sollen diese neue Aufgaben bekommen oder nur neue Verwaltungsstrukturen werden oder sollen diese Ersatz für die heutigen KV-Trägerschaften sein?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich bin bemüht, sukzessive in diesem Bereich bei nahezu gleichen Beitragszahlungen und gleichen Möglichkeiten die Verwaltungsstrukturen zu harmonisieren und zusammenzuführen. Als Anhänger des Subsidiaritätsprinzips glaube ich nicht, dass es Sinn macht, einen einzigen bundesweiten Moloch in diesem Bereich in Österreich einzurichten, weil bei einem ausufernden Zentralismus erfahrungsgemäß die Kosten der Verwaltung nicht geringer, sonder höher werden. Ich tendiere dahin, Strukturen, die harmonisiert und sinnvoll sind, so zusammenzulegen, dass man auf Grund der kleinen Strukturen und der Kontrolle durch die Beitragszahlerinnen und Beitragszahler und durch die Versichertengemeinschaft den bestmöglichen Erfolg hat, das Geld für Gesundheitsleistungen und für Pensionsleistungen zu bekommen und nicht für die Verwaltung. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Öllinger, bitte.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Aus Ihrem Haus kamen in der Vergangenheit immer wieder Anregungen beziehungsweise Vorschläge zur Zusammenlegung von Unfallversicherung und Krankenversicherung, was eine bedeutende Entlastung für die Arbeitgeberseite mit sich brächte. Heute haben Sie einen anderen Vorschlag vorgestellt, nämlich eine Freizeitunfallversicherung, das heißt einen Eigenbeitrag der Arbeitnehmer und eine Entlastung der Arbeitgeberseite. Was genau planen Sie: die Zusammenlegung, eine Beitragsentlastung oder eine Mischung aus beiden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Ich darf Sie darauf hinweisen, dass ich gefragt worden bin, welche Pläne und welche Vorschläge von der Arbeitsgruppe diskutiert werden. Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass eine Zusammenlegung der Unfallversicherungen mit den Krankenversicherungsträgern nur dann eine Entlastung der Wirtschaft brächte, wenn man die Beitragszahlungen in die Unfallversicherung per Gesetz reduzieren oder per Gesetz überhaupt abschaffen würde. Davon, sehr geehrter Herr Abgeordneter, war meinerseits nie die Rede.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet, da die 60 Minuten der Fragestunde abgelaufen sind. Ich danke dem Herrn Bundesminister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dr. Heinz Fischer: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte schriftliche Mitteilung.