Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte, Herr Minister.Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Eine Zusammenlegung der von Ihnen apostrophierten Kassen ist für mich dann sinnvoll, wenn auch die gesamten Überlegungen Sinn machen und das entsprechende Umfeld harmonisiert ist. Wenn dem so ist, dann ja.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Bitte.
Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Immer höher, Herr Bundesminister, werden die Schulden der Betriebe bei den Gebietskrankenkassen, unglaubliche 10,5 Milliarden Schilling betragen die Außenstände bereits. Ich frage Sie daher: Haben Sie Vorschläge, um die Zahlungsmoral der Unternehmer zu verbessern und dadurch die Finanzsituation der Krankenkassen zu erleichtern?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass nunmehr in Zukunft sowohl die Krankenversicherungen als auch das Finanzministerium gemeinsame Prüfungsteams einsetzen werden, um auf Basis der Kollektivverträge die Prüfungen zwischen Finanzbereich und Krankenversicherungsbereich zu harmonisieren. Ich darf Sie aber auch darauf hinweisen, dass die von Ihnen genannte Höhe der Schulden aus sehr vielen Insolvenzen resultiert und die Summen aus Insolvenzen teilweise über 25 Jahre in den Bilanzen bleiben, weil, wie Sie, Herr Abgeordneter, sicherlich wissen, Insolvenztitel bis zu 25 Jahre aufrecht bleiben und auch dann, wenn kein Geschäftsführer und auch kein Vermögen greifbar sind, eine Insolvenz abgewickelt wird.
Ich glaube daher, dass diese Zahl, die Sie genannt haben, und jene Aspekte, die Sie mit in die Diskussion gebracht haben, unter diesem Blickwinkel betrachtet werden sollten. Ich darf Sie darauf hinweisen, dass gerade die Wiener Gebietskrankenkasse einen mehrstelligen Milliardenbetrag – in Schilling gerechnet – in ihrer Bilanz bereinigt hat, der aus Titeln nicht einbringlicher Forderungen aus Insolvenzen der letzten Jahre resultiert. Ich meine, man sollte zwischen jenen Summen, die sich aus Insolvenzen ergeben, und tatsächlichen Zahlungsverzögerungen unterscheiden.
Ich denke, diese Bundesregierung ist bemüht, diese Zahlungsverzögerungen und die Zahlungen unter dem Kollektivvertrag in die KV durch das gemeinsame Team von Krankenversicherungsprüfern und Finanzprüfern endlich anzugehen und das zu bereinigen.
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, bitte.
Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Minister! Der Leistungseinkauf in den einzelnen Sozialversicherungsträgern ist sehr unterschiedlich. Welche Maßnahmen oder Schritte werden Sie zur Leistungsharmonisierung setzen, damit endlich ein Steirer oder ein Vorarlberger beispielsweise gleich behandelt werden?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, Herr Minister.
Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Es ist, so glaube ich, für niemanden in Österreich nachvollziehbar, dass jemand als Beitragszahler der Gebietskrankenkasse in Burgenland bei gleichen Beitragssätzen 4 000 S Zahnersatzzuschuss bekommt und in Vorarlberg 20 000 S. Mein Ziel muss es sein, durch die Harmonisierung aller Träger und durch das Lukrieren der Einsparungspotenziale soviel Geld freizumachen, dass alle Menschen in Österreich die hohen Zuzahlungen, die derzeit in Vorarlberg bezahlt werden, bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Präsident Dr. Heinz Fischer: Zusatzfrage? – Herr Abgeordneter Donabauer, bitte.