aus Ihrer Fraktion gibt, die selbstverständlich dahinter stehen, dass dann, wenn öffentliche Gelder – 99 Prozent der Gelder an den Universitäten sind Steuergelder – zum Einsatz kommen, selbstverständlich ein Mindestmaß an öffentlicher Kontrolle gegeben sein muss. Auch Ihre Kollegen stimmen darin überein!
Sie wünschen sich dort andere Vertreter. Die Vertreter sollen nicht durch die Bundesregierung entsendet werden, weil diese derzeit blau-schwarz ist, sondern Sie wollen, dass Landesregierungen entsenden und Mehrheiten bilden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Politkommissare sind das!) Sie wollen, dass Bürgermeister Häupl entsendet, an acht Universitäten, zukünftig an neun Universitäten am Standort Wien, um dort Mehrheiten und Landes- und Parteiinteressen alten Zuschnitts weiterhin zu fördern. (Abg. Ing. Westenthaler: Politkommissar Häupl!) Sie wollen Politkommissare des Bürgermeisters Häupl einsetzen. – Dafür sind wir nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Sie, Herr Kollege Gusenbauer, sagen, das Gesetz sei durchgeboxt worden. – Ich halte Ihnen hier vor: Es gab einmal einen Wissenschaftsminister Einem – heute ist er Abgeordneter, Gott sei Dank, sage ich in diesem Zusammenhang, aber in der Wissenschaftspolitik hat er richtige Reformansätze gesetzt. Er hat im Jahre 1999 der "Presse" gegenüber gesagt, er hat zwar ein Reformprodukt vorgelegt, das in der Luft zerrissen wurde – es hat schon die richtigen Ansätze gehabt –, aber er wird diese Reform in der neuen Legislaturperiode, nämlich in dieser, umsetzen, diese Reform, die unserer ähnlich gewesen wäre. Er war der Meinung, dass im Oktober 2000 die ersten Universitäten in diese neue Universitätsreform überzutreten haben.
Wir schreiben heute das Jahr 2002! Wir haben uns zwei Jahre mehr Zeit genommen, zu diskutieren, als Sie sich selbst vorgenommen haben, und das ist lobenswert und anerkennenswert und eine Leistung dieser schwarz-blauen Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Universitäten sind während ihres Bestehens und ihrer Entwicklung von der mittelalterlichen Lehrkorporation bis zum modernen Großbetrieb schon immer und kontinuierlich Reformen unterworfen gewesen, und das ist gut und richtig so. Allein im Zeitraum 1948 bis 1999 hat es 31 Organisationsreformen an Universitäten gegeben – unter Ihrer Ägide! Und heute beklagen Sie, dass es eine neue einschneidende Reform gibt. Zwölfmal wurde das Studienrecht reformiert, und siebenmal wurde in dieser Zeit das Personalrecht reformiert. Sie sehen: Reformen an Universitäten sind nichts Bösartiges. Ein lebender Organismus reformiert und erneuert sich immer wieder.
Wenn man zu den Zielen kommt, die, glaube ich, unbestritten sind, dann muss man festhalten: Die Universitäten wollten von sich aus Budgethoheit im Rahmen von Globalbudgets und die Herausnahme der einjährigen Budgetkameralistik. – Sie bekommen diese Budgethoheit, und das ist gut und richtig so.
Die Universitäten wollten Personalhoheit – und sie bekommen diese Personalhoheit. Die Universitäten wollten eine Organisationshoheit – und sie bekommen diese Organisationshoheit durch diese Reform. Die Universitäten wünschten sich unternehmerische Elemente in die Universitätsreform eingebaut – und sie bekommen sie. Das Vieraugenprinzip ist durchgängig verankert, wodurch auch ein Kontrollmechanismus gewährleistet ist. Die Zusammenführung von Leitung und Verantwortung – von den Universitäten selbst gewünscht – ist verwirklicht.
Haftungsbestimmungen des Handelsgesetzbuches werden eingeführt. Das Leistungsprinzip wird durchgängig verankert. Ich weiß nicht, was schlecht daran sein soll, wenn man auch auf Universitäten ein Leistungsprinzip verankert – etwas Selbstverständliches, nun erstmals verankert.
Schlanke Entscheidungsstrukturen wurden gewünscht – schlanke Entscheidungsstrukturen werden letztlich auch eingesetzt.
Die hoheitlich organisierte, weisungsgebundene, ständestaatlich organisierte Kurien- und Gremialuniversität, die von ausschließlich fraktionierten Gruppeninteressen geprägt war und nicht