mehr dem Anspruch einer modernen, wissenschaftsorientierten Universität gerecht wurde, muss abgelöst werden.
Ich bin kein Anhänger der so genannten Demokratisierung der Verwaltung, das wissen Sie. Ich glaube, niemand, der sich je eine Verwaltung angesehen hat, kann ein Anhänger der Demokratisierung der Verwaltung sein, wie wir sie heute an den Universitäten, durch Gruppeninteressen geprägt, haben; niemand kann dieser den Vorzug gegenüber anderen geben.
Ich glaube, dass die Verwaltung – und wir haben das letztendlich auch verankert – künftig auf Rechtmäßigkeit, Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit aufgebaut sein muss und dass es Verantwortungsträger geben muss, die für ihr Tun einstehen und die sich nicht hinter Beschlüssen von Kollegialorganen verstecken können. Es ist nicht notwendig, dass, wenn über die Ausmalung eines Hörsaals entschieden wird, ein Riesengremium zusammentreten muss! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Ich vertraue der Verwaltung, vertraue darauf, dass es Spezialisten gibt, die eigenverantwortlich handeln und dafür auch geradestehen werden, dass sie das Richtige für die Universitäten im Verwaltungswesen tun werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Mitbestimmung – ein Schlagwort, nichts anderes. Sie kritisieren, auch heute gibt es zu wenig Einfluss. Sie verweisen immer darauf, dass gewisse Momente der Mitbestimmung – bei der Demokratisierung der Verwaltung, die abzulehnen ist – abgeschafft werden. Ja, dazu bekennen wir uns, das ist gut und richtig so! Im Gegenzug wird auch von Kollegem Gusenbauer gefordert, dass man eine betriebliche Mitbestimmung an Universitäten einsetzen soll. Wir tun es, wir verankern das Arbeitsverfassungsrecht mit all den Bestimmungen der betriebsrätlichen Struktur an den Universitäten und schaffen dadurch ein neues Moment der betrieblichen Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Belegschaft, wie Sie es letztendlich nie geschafft haben. Das ist neues unternehmerisches Denken, auch im Sinne der Belegschaft, wie Sie von der SPÖ das in der Vergangenheit jedoch nie praktiziert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Die Mitwirkung in den akademischen Gremien ist nach wie vor gesichert. Wir haben festgelegt, dass auch die Studierenden nach wie vor ein Viertel der Mitwirkungsrechte in den akademischen Gremien – Kollegialorganen, die eingesetzt werden – haben werden. Wir haben aber auch verankert, dass dort, wo der Nichtqualifizierte keinen Auftrag zu erfüllen hat, dieser von der Mitbestimmung ausgeschlossen ist. Das halte ich, gelinde gesagt, für gut und richtig. (Abg. Dr. Niederwieser: Ein Habilitierter ist nicht qualifiziert?)
Ich halte es nicht für unbedingt erforderlich, dass in Berufungs- und Habilitationsverfahren ein überbordendes Mitbestimmungsrecht von Studierenden und Nichtqualifizierten gegeben ist. Die Studenten sollen die Möglichkeit haben – und diesen Bereich haben wir gestärkt –, an der Evaluierung der Lehre und auch der Forschung mitwirken zu können. Das ist gewährleistet und gesichert, weil wir erstmals eine Evaluierung mit Konsequenzen, bis hin zu personellen und dienstrechtlichen Konsequenzen, für Lehre und Forschung in diesem Gesetz verankert haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren Kollegen! Kollege Gusenbauer hat sich beschwert, dass man bei einer allfälligen Ausgliederung unter Umständen in finanzielle Nöte kommen könnte. Er unterstellt, dass man eine Ausgliederung mit gedeckelten Budgetstrukturen vornimmt, was überhaupt nicht stimmt! Es ist das die erste Ausgliederung in der Zweiten Republik, bei der auf Basis des höchsten tertiären Bildungsbudgets ausgegliedert wird, mit der Zusicherung, dass selbstverständlich Indexanpassungen im Mietzinsbereich, im Personalkostenbereich und so weiter vorgenommen werden, mit der Zusicherung der öffentlichen Hand, für Pensionskassen des wissenschaftlichen und künstlerischen Personals aufzukommen. Das ist kein gedeckeltes Budget!
Aber ich rufe Ihnen in Erinnerung, was im SPÖ-Programm steht, heute noch auf der SPÖ-Homepage abzurufen, und zwar in Bezug darauf, wie Sie die Universitäten in finanzieller Angelegenheit reformiert hätten. Unter dem Titel "Universitäten" steht, auf der Homepage der SPÖ nachzulesen, gleich als zweiter Satz: Wir wollen die Finanzierung aus öffentlichen Mitteln, aber