europäische Hochschulraum 2010 wurde von allen Wissenschaftsministern in Prag beschlossen. (Besucher auf der Galerie erheben sich von ihren Sitzen und halten – begleitet von Rufen – Transparente mit der Aufschrift "Nein zum UOG 2002" sowie "Scheinreform nein danke" in die Höhe.)
Mit dem Universitätsgesetz 2002 setzt Österreich einen wichtigen Meilenstein auf diesem Weg zum europäischen Hochschulraum. Das, meine Damen und Herren, wird inzwischen im Inland anerkannt, das wird inzwischen auch im Ausland anerkannt. Ich darf heutige Pressemeldungen zitieren: Das Universitätsgesetz ist die größte Veränderung seit 153 Jahren! – Dass das manche nicht gerne sehen, verstehe ich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Es sind diejenigen, die hinter den Mauern sitzen und sich fürchten vor den neuen Herausforderungen. Sie wollen, dass es bleibt, wie es ist, sie wollen mauern. – Aber wir wollen das nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich darf einen Artikel aus der "Süddeutschen Zeitung" vom 9. Juli 2002 zitieren, in dem geschrieben wird:
"Neidvoll blicken deutsche Reformer nach Österreich, wo ein neues Gesetz die Hochschulen in die Freiheit entlässt." – Und das, meine Damen und Herren, in der "Süddeutschen Zeitung". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )
Vorweg möchte ich feststellen: Die derzeitige Situation unserer Universitäten bei der wissenschaftlichen Leistung, bei den Forschungsleistungen ist sehr gut. Es werden hervorragende Leistungen erbracht, und ich danke allen an den Universitäten, die dazu beitragen.
Aber was hat den Universitäten das Leben schwer gemacht? – Die Rektoren haben es in ihrem Gelbbuch sehr klar herausgearbeitet: Die Arbeit gegängelt nach Gesetzen, Verordnungen und Erlässen, das macht das Leben schwer. Es macht das Leben schwer, wenn in vielen Kommissionen und in vielen Gremien alles stundenlang beraten werden muss. Es macht das Leben schwer, wenn man keine eigenen Entscheidungsmöglichkeiten hat, wenn man ständig fragen muss, wenn man ständig angeleitet wird. Es macht das Leben schwer, wenn man für jede Personalentscheidung Rücksprache mit dem Ministerium halten muss.
Deshalb hat uns die Rektorenkonferenz in einer sehr wichtigen Analyse in ihrem Gelbbuch auch den Weg aufgezeigt, wohin es gehen soll, wofür ich mich bedanke. Es ist klar gesagt worden: weniger Regulierung, mehr Wettbewerb, stärkere Leistung, nach Kompetenz und Verantwortung differenzierte Mitbestimmung und strategische Zielvereinbarungen mit dem Staat. Das sind die wesentlichen Faktoren für die verbesserte Aufgabenerfüllung der Universitäten.
Bei diesem Punkt haben wir am 15. Dezember 2000 unsere grundsätzliche Diskussion begonnen, die schließlich zur Universität der Zukunft geführt hat, zu einer Universität, in der es Eigenständigkeit bei gesicherter Finanzierung gibt, in der es Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung und internationale Standards für Forschung und Lehre gibt. Das sind die Grundsätze, die wir in unserem Universitätsgesetz verankert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben Sie alle dazu eingeladen, in einer offenen Planung mitzureden, mitzudiskutieren, Ihre Vorschläge einzubringen. Ich danke allen Abgeordneten in diesem Haus, die sich daran beteiligt haben. In mehr als 1 300 Besprechungen und Diskussionen, Enqueten, parlamentarischen Unterausschüssen und Arbeitsgruppen ist die Universitätsreform in allen Phasen intensivst besprochen worden. Ich bedanke mich bei allen, die Meinungen und Vorschläge eingebracht haben. Ich bedanke mich auch bei jenen, die kritisch waren, denn ich glaube, auch kritische Rückmeldungen sind wichtige Rückmeldungen.
Mir war es aber ganz besonders wichtig, dass wir die Grundpfeiler, auf denen wir diese Universitätsreform aufgebaut haben, nicht verwässern. Diese Grundpfeiler sind: Die Universitäten werden juristische Personen des öffentlichen Rechts und keine GmbHs. Es ist für mich ein Grundpfeiler, dass wir die Gesamtverantwortung des Staates durch ein dynamisches Budget im