Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 63

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Gesetz sicherstellen. Es ist für mich ein weiterer Grundpfeiler, dass wir mit einer schlanken Verwaltung in den Universitäten arbeiten, wo es strategische, wissenschaftliche und operative Gewaltentrennung gibt.

Da habe ich jetzt eine große Bitte an Sie, Herr Partei- und Klubvorsitzender Gusenbauer! Sie haben gesagt, dass die Regierung daran denke, "Politkommissäre" in den Universitätsrat zu schicken. (Abg. Dr. Khol: Eine starke Sache!)   Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich frage Sie ernsthaft: Haben Sie in der Zeit der großen Koalition in den Fachhochschulrat, in den Akkreditierungsrat, in alle Gremien, die wir beschickt haben, Politkommissäre geschickt? (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer schon!) Ich glaube, die Menschen, die dort konstruktiv und positiv arbeiten, bedanken sich dafür.  Wir werden jedenfalls danach trachten, dass wir fachlich bestens qualifizierte Experten in den Universitätsrat schicken. Ich bitte Sie daher wirklich, das Wort "Politkommissäre" nicht mehr zu verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Weitere wichtige Eckpfeiler dieser Universitätsreform: die Zusammenführung von Entscheidung und Verantwortung, die konsequente Umsetzung des neuen Dienstrechtes, das hier beschlossen wurde, der Weg von einer Anordnungskultur zu einer Verantwortungskultur, die neuen Formen der Mitsprache und die ständige Beurteilung von Lehrangeboten durch die Studierenden, woraus auch Konsequenzen folgen müssen.

Diese Prinzipien, diese Grundpfeiler sind das Gerüst dieses Gesetzes, und diese Grundpfeiler haben wir erhalten. Rundherum haben wir sehr viele gute Weiterentwicklungen, die von Ihnen eingebracht worden sind, im Gesetz umgesetzt.

Mit diesen Grundpfeilern und mit diesem Gesetz entsprechen wir dem, was auf europäischer Ebene von zukunftsorientierten Universitäten verlangt wird, nämlich: mehr Autonomie  die nicht bedeutet, jeder macht, was er will, laisser-faire, sondern diese Autonomie ist eine verantwortete Freiheit gegenüber dem Staat und der Gesellschaft , mehr persönliche Verantwortung anstelle einer Gremienuniversität, eine Gewaltenteilung, wie wir sie vorgenommen haben, und die Subsidiarität, die Abgabe von Verantwortung an untergeordnete Gremien.

Meine Damen und Herren! Es ist mir ganz besonders wichtig, Folgendes festzuhalten: Im Universitätsgesetz wird klar ersichtlich, welche Verantwortung für die gesamte Gesellschaft die Universitäten in unserem Land haben. Forschung und Lehre sind ganz entscheidende Elemente kultureller Entfaltung.  Das ist gesichert.

Ein breites Studienangebot, das die Breite unseres Geisteslebens widerspiegelt, ist gesichert. Die Universitäten sind weiterhin der Hort von Humanismus und Toleranz. Sie werden weiterhin dem Abbau von Vorurteilen dienen, und sie müssen selbstverständlich weiterhin kritisch Entwicklungen in Gesellschaft und Wissenschaft reflektieren. Die Universitäten sind in höchstem Maße internationale Institutionen, die einen grenzüberschreitenden Auftrag haben, den Auftrag, in den gemeinsamen europäischen Hochschulraum hineinzugehen. Außerdem ist im Gesetz das grundsätzliche Bekenntnis zur Freiheit von Forschung und Lehre gesichert. Und ich meine, damit ist die hohe gesellschaftliche Aufgabenstellung für unsere Universitäten in der gesamten Breite abgesichert. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ich möchte an diesem Tag, der doch für die Universitäten einen sehr großen Schritt in eine Zukunft des dritten Jahrtausends bedeutet, an diesem Tag, an dem wir uns alle freuen, auch herzlich danke sagen. Es war für mich eine sehr intensive Arbeit, eine sehr aufwendige Arbeit, eine sehr interessante Arbeit. Es war eine Arbeit, von der man sagen kann, lebensbegleitendes Lernen wurde umgesetzt.

Ich danke allen, die sich aktiv an der offenen Planung beteiligt haben. Ich danke vor allem allen Universitätsangehörigen, den Professoren und Professorinnen, den Assistenten und Assistentinnen, den Studenten und Studentinnen. Ich danke vor allem auch dem allgemeinen Universitätspersonal, das sehr viel zum Gelingen dieser Herausforderung beigetragen hat. Ich danke den Vertretern der Wirtschaft und der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Ich danke der


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