Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 79

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, bitte halten Sie den § 58 der Geschäftsordnung ein.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Hohes Haus! Mehrere tatsächliche Berichtigungen: Sie haben gesagt, es gebe den Proporz nicht mehr an den Universitäten, von dem wir unterstellt haben, dass Sie ihn einführen.

Ich stelle tatsächlich richtig: Hier (sich zur Regierungsbank wendend) sitzt der Proporz, hier live. Ich frage mich, was der Minister Haupt zur Universitätsreform zu sagen hat, wenn nicht als Proporzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Kollege Grollitsch hat behauptet, dieses Gesetz wäre jene Reform, die Caspar Einem bereits vorgehabt hätte, der übrigens beim Europa-Konvent in Brüssel ist und heute Vormittag entschuldigt war. – Sie bräuchten gar nicht zu fragen, wo er ist, wenn Sie da gewesen wären.

Ich stelle tatsächlich richtig: Das ist von den Begriffen her das, was teilweise zwischen Caspar Einem und der ÖVP vereinbart worden ist, ist aber vom Inhalt her eine ganz andere Reform. Der Universitätsrat hat auch bei uns Universitätsrat geheißen, aber wir hätten niemals einen gemacht, um den Parteieneinfluss in den Universitäten zu verstärken. Das haben wir immer abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Meine Damen und Herren! Gemäß einer in der Präsidiale getroffenen Vereinbarung wird die restliche Redezeit – nämlich die Redezeit bis 13 Uhr, das ist das Ende der Fernsehübertragung – zu gleichen Teilen zwischen den Fraktionen aufgeteilt. Ich schlage daher vor, dass wir vier Redner à 7 Minuten aufrufen.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir nur kurz auch noch ein Wort zum Thema Frauen an den Universitäten. Ich stimme mit Kollegin Petrovic vollkommen überein, dass die Frauen an den Universitäten auf allen Ebenen – und je höher, desto trauriger ist die Situation – viel zu wenig repräsentiert sind.

Herr Bundesminister! Sie haben den Vorgänger der Ministerin Gehrer, Caspar Einem, angesprochen. Gerade er hat einen Schwerpunkt der Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Es kommt immer darauf an, welche Weichenstellungen man vornimmt, und in Ihrer Regierungsphase wurde die Frauenpolitik nicht nur an den Universitäten abgeschafft, sondern Sie, Herr Frauenminister, haben dafür gesorgt, dass sie zur Gänze abgeschafft ist: auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!)

Wenn Sie heute alte Papiere herauskramen und sagen, das seien die gleichen Zielsetzungen, wir hätten die damals auch vertreten, darf ich Ihnen sagen: Zu den Zielsetzungen, wie Sie sie heute darstellen, stehen wir nach wie vor. Das ist überhaupt kein Kunststück. Das Problem ist nur, dass Sie etwas völlig anderes unter dem Etikett dieser Zielsetzungen machen, das Sie völlig fälschlicherweise verwenden. Warum Sie Ihre eigenen Zielsetzungen nicht wirklich beim Namen nennen, darauf kann sich jeder selbst einen Reim machen.

Sie sagen zum Beispiel, dass Sie jetzt neue Formen der Mitbestimmung auf den Universitäten eingeführt haben, und "neue Formen der Mitbestimmung" heißt schlicht und einfach, dass die Mitbestimmung auf vielen Ebenen abgeschafft worden ist und dass wichtige Gruppen der Universitäten aus der Mitbestimmung ausgeklammert sind. Das nennen Sie "neue Formen der Mitbestimmung"!