Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend § 42 Abs. 4 eingebracht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 42 Abs. 8, 43 Absätze 5 und 9 bezieht.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diese Teile des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung eines neuen § 44a sowie auf die dadurch bedingte Änderung der Abschnittsbezeichnung im I. Teil bezieht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf die §§ 54 Abs. 1, 55 Abs. 4 sowie 60 Abs. 6 bezieht.
Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Streichung der Z 5 in § 63 Abs. 1 beinhaltet.
Wer dafür eintritt, den ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.
Wir kommen sogleich zur Abstimmung über diesen Teil des Gesetzentwurfes in der Fassung des Ausschussberichtes.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend die §§ 77, 87, 98, 103, 107 und 110 Abs. 2 eingebracht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Absätze 2a und 7a in § 110 bezieht.
Bei Zustimmung ersuche ich um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Die Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen haben einen Abänderungsantrag betreffend §§ 119 Abs. 6 und 121 Abs. 20 eingebracht.
Wer dafür ist, den ersuche ich um ein Zeichen der Bejahung. – Das ist die Mehrheit, und damit ist der Antrag angenommen.