Die Abgeordneten Dr. Grünewald, Dr. Niederwieser, Kolleginnen und Kollegen haben einen Zusatzantrag eingebracht, der sich auf die Einfügung neuer Absätze 26 und 27 in § 121 bezieht.
Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt.
Schließlich komme ich zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussberichtes unter Berücksichtigung der restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Abänderungsantrages der Abgeordneten Dr. Brinek, Dr. Graf, Kolleginnen und Kollegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür ihre Zustimmung erteilen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)
Meine Damen und Herren! Es wurde zwar der Gesetzentwurf in dritter Lesung angenommen, der Abstimmungsvorgang ist aber noch nicht beendet.
Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Universitäts-Studiengesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1225 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Na also, es geht ja! Es geht ja!)
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem gegenständlichen Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist in dritter Lesung einstimmig angenommen.
3. Punkt
Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales über die Regierungsvorlage (1183 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und
über den Antrag 201/A der Abgeordneten Helmut Dietachmayr, Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz geändert wird, und
über den Antrag 276/A (E) der Abgeordneten Dr. Alfred Gusenbauer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Hebung der sozialen Sicherheit des Sozialsystems im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung durch Schließen der Lücken im Krankenversicherungsschutz und
über den Antrag 75/A (E) der Abgeordneten Karl Öllinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend ersatzlose Streichung der Krankenscheingebühr und