wobei finanzwirtschaftliche Instrumente zur Kontrolle und zur Überprüfung zur Verfügung stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Es kann mir keiner vorwerfen, dass ich in jenen 19 Monaten, in denen ich dieses Amt bekleide, dort, wo es sinnvolle, bessere und günstigere Kreditmöglichkeiten auf dem Kapitalmarkt gegeben hat, mit meinen Aufsichtsbehörden nur ein einziges Mal einer schlechteren Kreditaufnahme das Wort geredet habe. Aber ich verlange mit der gleichen Konsequenz auch, dass die Sozialversicherungsträger, die wie Banken in der Lage sind, sich jeden Tag umzuschulden, diese gesetzlichen Möglichkeiten, die sie seit Jahren und Jahrzehnten haben, lukrieren und nutzen. Sie sollten auf der einen Seite nicht Kredite aufwerten und ihre Darlehensleistungen senken und auf der anderen Seite Rücklagen, die sie haben, besser anlegen, als sie sie in der Vergangenheit angelegt haben. Ich glaube, es würde dem Hauptverband und sehr vielen Trägern nicht schaden, wenn sie ein besseres und akkurateres Finanzmanagement hätten, weil da mehrere Millionen Schilling für die Versichertengemeinschaft zu lukrieren wären.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben einen Hauptverband und Sozialversicherungsträger übernommen, die im Bereich der EDV-Organisation teilweise potemkische Dörfer errichtet hatten. Wir mussten feststellen, dass Programme, die auf Grund der Umstellung auf das Jahr 2000 zeitgerecht hätten abgeschlossen sein sollen, 2001 noch immer nicht umgestellt waren und vermutlich auch 2002 nicht fertig werden. Wir haben Vergaben im EDV-Bereich übernommen, die rechtsanhängig waren, wodurch uns mehrmonatige Verzögerungen ins Haus stehen. Wir haben EDV-Systeme übernommen, die nicht vernetzt waren, also keine Vernetzungsmöglichkeiten zwischen den Trägern geboten haben, wodurch das Lukrieren von Einsparungspotentialen nicht möglich war, auch nicht die elektronische Abrechnung mit allen Partnern.
Sehr geehrte Damen und Herren! Allein auf Grund der Einführung der Chipkarte liegt nach Angaben der Wirtschaft für die Wirtschaft ein Einsparungspotential von 250 bis 360 Millionen Schilling auf dem Tisch, nach Angaben der Ärztekammer für die dortigen Gesundheitsberufe ist ein Einsparungspotential von 240 bis 260 Millionen Schilling jährlich möglich, für die Träger in gleichem Ausmaß nochmals. Angesichts dieser Zahlen wäre es meiner Ansicht nach höchst sinnvoll, wenn alle Träger und alle EDV-Verantwortlichen die engagierten EDV-Planungen dieser Bundesregierung zeitgerecht umsetzten, um innerhalb des Systems Millionenbeträge in Euro freizumachen, womit Gesundheitsleistungen finanziert werden könnten, anstatt auseinander driftende EDV-Programme weiterzuentwickeln, die das System noch inkompatibler, noch unübersichtlicher und damit noch teurer machen.
Ich glaube daher, dass diese 60. ASVG-Novelle mit ihren Rahmenbedingungen ein wichtiger Schritt ist. Ich sehe schon ein, dass sie manche Gewohnheiten innerhalb des Systems massiv in Frage stellt und manche innerhalb des Systems auch massiv beunruhigt, wenn man endlich mit Managementmethoden der Privatwirtschaft auch in der Selbstverwaltung zu rechnen hat.
Meiner Ansicht nach ist die Neugestaltung des Ausgleichsfonds der Krankenversicherungsträger der bessere Weg als die Alternative, die lauten würde: in der heutigen Situation, in der wir wissen, dass wir Einsparungspotentiale in den nächsten zwei bis vier Jahren lukrieren können, Erhöhung aller Beiträge in das gesamte Sozialversicherungssystem, um die finanzschwachen Träger über die Runden zu bringen. Das würde eine Belastung für die Bundesländer, für den Wirtschaftsstandort Österreich insgesamt und für jeden einzelnen Beitragszahler bedeuten, was aus meiner Sicht in der heutigen Wirtschaftssituation Europas für den Wirtschaftsstandort Österreich, damit aber auch für die Arbeitsplätze und die Qualität des Gesundheitssystems bedeutend gefährlicher wäre als die Neuregelung des Ausgleichsfonds innerhalb der Sozialversicherungsträger.
Dass darüber hinaus im vorliegenden Paket der 60. ASVG-Novelle auch wichtige Verbesserungen für die Bevölkerung enthalten sind, übersehen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, in Ihrer Diskussion gänzlich. Ich darf etwa daran erinnern, dass die Bundesregierung bereit ist, Menschen, die die Pflege von Angehörigen übernehmen, ab der Pflegestufe 3 und nicht wie bisher ab der Pflegestufe 4 die Inanspruchnahme von Sozialver