Intention dienen: mittelfristig – ich kann Ihnen auch das Datum sagen, nämlich mit dem Jahr 2005 – die Krankenkassen in den Ruin zu treiben. Das ist das Ergebnis, das ist das, was Sie intendieren, was Sie mit dem Jahr 2005 beabsichtigen.
Herr Bundesminister! Ich werde versuchen, den Beweis zu führen. Ich könnte es mir einfach machen, aber es wäre ungerecht, Sie für alles verantwortlich zu machen – das weiß ich. Aber Ihr Ressort, der Herr Gesundheitsstaatssekretär und die Personen um ihn, tragen nicht wirklich dazu bei, dass es dem Gesundheitssystem beziehungsweise den Sozialversicherungen in Österreich besser geht.
Herr Bundesminister! Ich könnte es mir einfach machen und sagen: Schauen wir uns doch die Meinung der österreichischen Bevölkerung an, schauen wir uns an, was sie dazu sagt, ob die Regierung, ob das Sozialministerium kompetent ist, die Kassen zu sanieren und das Gesundheitssystem weiterzuentwickeln. Der Befund wäre eindeutig, es wäre mir aber trotzdem zu billig.
Ich gehe den komplizierteren Weg und sage Ihnen Folgendes: Maßnahme eins: BeitragszahlerInnen werden aus dem Bereich der Gebietskrankenkassen "abgezwickt" und zu anderen Krankenkassen umgesiedelt, zu Betriebskrankenkassen, zur Beamtenversicherung, zur Bauernversicherung, zur gewerblichen Wirtschaft. Die Konsequenz ist, dass den Gebietskrankenkassen junge BeitragszahlerInnen fehlen, und die alten kommen dann wieder zu den Gebietskrankenkassen zurück. – Maßnahme eins, mit der man eine gegebene Kassenstruktur zumindest schwächen kann.
Maßnahme zwei: Sie haben schon 2000/2001 eine Reihe von Maßnahmen entwickelt, Maßnahmen des Gesetzgebers, mit denen Sie die Finanzstruktur der Kassen kurzfristig, aber auch mittelfristig, nämlich mit dem Jahr 2005, geschwächt haben. Einnahmenverlust: Pauschalabgeltung der Mehrwertsteuer auf Medikamente: 750 Millionen Schilling, Arbeitsrechtsänderungsgesetz: 200 bis 400 Millionen Schilling, Budgetbegleitgesetz: Verringerung der Zahlungen der Pensionsversicherung an die Krankenversicherung: 150 Millionen Schilling, zusätzliches Geld zur Spitalsfinanzierung: 550 Millionen Schilling, und so weiter und so fort. – Das ist das, was Sie im Jahr 2000 den Krankenkassen an Einnahmen entzogen haben!
Und dann gibt es den Brocken im Jahr 2005, nämlich die Vorhaben im Bereich des Kinderbetreuungsgeldes sowie die geplanten Maßnahmen im Bereich der Arbeitslosenversicherung, die alle nur eines bewirken: Im Jahr 2005 haben die Krankenkassen noch einmal, also zusätzlich weniger Einnahmen. Und dann kommen Sie mit einem Sanierungsplan, bei dem die Rückzahlungen der Kassen für den Kredit, den sie über den Hauptverband erhalten, über die Zahlungen der einzelnen so genannten Sanierten-Maßnahmen, genau im Jahr 2005 beginnen, in dem die Kassen zusätzlich weniger Einnahmen haben.
Es gibt schon jetzt, im Jahr 2002, wie Sie vor wenigen Tagen der Zeitung "Die Presse" entnehmen konnten, Defizite in den einzelnen Gebietskrankenkassen, in den neun Ländergebietskrankenkassen, die es mehr als wahrscheinlich erscheinen lassen, so die Zeitung "Die Presse", dass im Jahr 2002 nicht die bisher identifizierten Defizitträger unter den Krankenkassen, sondern genau jene Gebietskrankenkassen, die bisher kein bis wenig Defizit erwirtschaftet haben, zu den am stärksten am Defizit Leidenden gehören werden. – Und das ist Ihr Sanierungsplan?
Im Jahr 2002 wird die Tiroler Gebietskrankenkasse, der es jetzt schon nicht gut geht, genauso wie die Kärntner Gebietskrankenkasse, die Vorarlberger Gebietskrankenkasse und alle Krankenkassen im Westen zusätzlich stark steigende Defizite haben. Und Sie sagen: In diesem Jahr 2002 müssen alle Krankenkassen, denen es gut geht, jenen, denen es schlecht geht, etwas geben, und ab dem Jahr 2005 beginnt die Rückzahlung. – Das geht sich nie und nimmer aus, meine Damen und Herren, und das wissen Sie genau! Dahinter kann man nur einen Masterplan sehen und verstehen, der mittelfristig einer einzigen Intention dient: eine gute Kassenstruktur und die Finanzierung und Sanierung der Kassen nachhaltig zu verhindern! Und das ist das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)