Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 160

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nommen haben. Das Ganze war eine Festveranstaltung der Zeitschrift "Zur Zeit", wie gesagt: in Beteiligung dieses Volksanwaltes.

Dieser Mag. Stadler hat unter anderem auch in der letztjährigen Feuerrede  er hält offenbar gerne derartige Reden  in Sachen der europäischen Erweiterung, in Sachen der Internationalisierung, die wir gerade eben vorhin in der Forschungsdebatte als so positiven Wert begrüßt haben, gesagt, es sei eigentlich der erste positive Schritt, das erste Aufflackern nationaler Selbstbestimmung gewesen, als die Iren in einer Volksabstimmung nein zum "Internationalisierungsgeplapper", so Stadler, gesagt hätten.

Zur Osterweiterung Stadler im O-Ton  ich zitiere :

"Das beginnt auch bei der Osterweiterung. Diese Osterweiterung, hohe Fest-Corona, hat anderes zum Ziel. Die Osterweiterung bringt uns schleichend Zypern in die Europäische Union. Die Osterweiterung soll nach amerikanischen Vorstellungen letztlich die Erweiterung um die Türkei zum Ziel haben. Womit Europa, die Europäische Union, dann endgültig kaputt gemacht würde."  Ende dieses Zitates. (Abg. Jung: Das sagt die deutsche Bundesregierung!)

Stadler erklärt dann, dass alles außer nationalfreiheitliche Bestrebungen "Narreteien des Zeitgeistes" seien, beschwört "christlich-abendländische Werte" und erteilt allen anderen Menschen eine Absage.

Es gipfelt darin, dass er dann in Bezug auf sein Bundesland Vorarlberg zitiert:

Es wird "Folgendes berichtet"  ich zitiere wieder wörtlich : "In Vorarlberg, wo nahezu 150 000, ich zitiere,"  also Stadler zitiert  "Afrikaner, Burgenländer, Griechen, Italiener, Kärntner, Kroaten, Niederländer, Marokkaner, Oberösterreicher und Osttiroler, Polen und Serben, Slowenen, Steirer, Südtiroler und Türken eine neue Heimat gefunden haben. Diese Völker prägen nunmehr das Gesicht Vorarlbergs." (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Stadler kommt dann weiter zu dem Schluss, dass diese Völker nicht das Gesicht dieser Heimat so prägen könnten oder prägen sollten. (Abg. Jung: Das ist Ihre Auslegung des Zitats!)

Meine Damen und Herren! In Vorarlberg gibt es auch einen Landes-Volksanwalt. Er wird mit Dreiviertelmehrheit bestellt, und in diesem Bundesland hätte Herr Mag. Stadler nicht einmal den Funken einer Chance gehabt, nominiert oder gar gewählt zu werden. Nicht einmal Herr Gorbach hätte Stadler für dieses Amt vorgeschlagen, denn gerade beim Amt des Volksanwaltes ist, glaube ich, zu Recht darauf Wert zu legen, dass er eben die Bevölkerung im Sinne der österreichischen Verfassung, im Sinne des Artikels 7 vertritt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!)

Artikel 7 sieht vor, dass es keine wie immer gearteten Unterscheidungen nach "der Geburt, des Geschlechtes, des Standes, der Klasse und des Bekenntnisses" geben darf. Jemand, der andauernd den Islam, die Anwesenheit von Menschen aus dem Islam als die Hauptgefahr an die Wand malt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie doch wenigstens ein bisschen objektiv!), sprengt nicht nur den politischen Grundkonsens, sondern auch den Geist dieser österreichischen Bundesverfassung aus 1945. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  Abg. Dr. Partik-Pablé: Versuchen Sie doch, wenigstens ein bisschen objektiv zu sein!  Abg. Mag. Schweitzer: Macht die FPÖ jetzt zu viel für die islamischen Staatsbürger oder zu wenig? Sie müssen eine Linie finden!)

Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere  und ich sage, ich weiß es , es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.  Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)


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