Es ist das eine Regierungsvorlage, die gegen die Interessen der Länder, vor allem aber gegen die Interessen der Berufsgruppen verstößt (Abg. Dr. Pumberger: Warum ... als Erste reden?), eine Regierungsvorlage, die, nobel gesagt, verfassungsrechtlich äußerst bedenklich ist. Meine Damen und Herren, auch das ist wieder ein Zeichen der Arroganz der Macht. – Das ist weder unser Demokratieverständnis noch unser Modell einer fairen Chancengesellschaft für alle.
Sie sagen das eine – und tun das andere. Sie sagen, Sie sichern die Finanzierung der Krankenversicherung, aber mit Ihrem Handeln verschärfen Sie die Finanzierungsprobleme der Krankenkassen, und das wissen Sie ganz genau! Sie wissen genau, was in diesem Abänderungsantrag, den jetzt Kollege Dr. Mitterlehner hier eingebracht hat – und ich bin froh, dass er jetzt mit in Diskussion steht –, steht, nämlich dass jene Kassen, die Geld bekommen, dieses Geld verzinst zurückzuzahlen haben. Wenn sie es nicht zurückzahlen können, behalten die anderen Kassen die Zuschüsse zum Ausgleichsfonds ein. – Das ist kein Zukunftsmodell, das verschärft die Situation für alle Kassen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: ... eine Sicherstellung!)
Herr Bundesminister! Vielleicht haben Sie ja keine Zeit, um die Kassen tatsächlich sanieren zu wollen. Die FPÖ hat 1999 mit diesem Slogan geworben. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Der Slogan heißt "Hackeln statt packeln". – Im Jahre 2002 in der Regierung das Gegenteil: Packeln statt hackeln! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Herr Bundesminister! Das scheint Ihre Devise in der Sozialversicherung zu sein. Ihnen ist es wichtiger, Ihren freiheitlichen Freund aus Kärnten mit einem Posten zu versorgen, als sich um die Probleme der Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu kümmern. Packeln statt hackeln, das ist "Regieren neu"! – Faire Chancen für alle im Gesundheitssystem ist unsere Devise. Wir sind für Reformen statt eines Schuldenkarussells, das Sie hier mit in Gang setzen.
Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringe ich einen Entschließungsantrag ein, der den vollständigen Ausgleich des Mehraufwandes der Krankenversicherungsträger bis zum Jahresende 2002 durch zwei wesentliche Maßnahmen vorsieht und der eine nachhaltige Konsolidierung der Krankenversicherung durch Schaffung von mehr Finanzierungsgerechtigkeit und Weiterentwicklung des Gesundheitswesens vorsieht, auch durch Maßnahmen wie zum Beispiel die Streichung der Ambulanzgebühr und der Krankenscheingebühr, die Sie ja nun durch eine neue Belastung ersetzen wollen. Begleitet werden soll das alles durch Verbesserungen im Leistungsangebot der Gesundheitsvorsorge und -fürsorge.
Meine Damen und Herren, ich brauche den Antrag nicht im Detail zu erläutern. Ich habe ihn soeben in den Eckpunkten erläutert; er wird verteilt.
Meine Damen und Herren! Wir stehen für eine Modernisierung und Weiterentwicklung unseres Gesundheitswesens. – Blau-Schwarz hingegen steuert auf eine Zwei-Klassen-Medizin zu, und das lehnen wir entschieden ab, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, Sie führen neue Selbstbehalte ein wie mit der neu titulierten Chipkarten-Gebühr, statt die Bedürfnisse der Menschen zu decken. Diese müssen nun neue Selbstbehalte zahlen, man könnte fast sagen: Selbstbehalte "pecken". Das sind keine fairen Chancen. Das ist die falsche Politik, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Meine Damen und Herren! Sie verschlechtern im ASVG die Gesundheitsvorsorge für junge Frauen und junge Männer. Sie reden immer von der Zukunft der Jugend, aber hier rauben sie der Jugend faire Chancen in der Gesundheitsvorsorge und entlasten im Gegensatz dazu im GSVG – das hat Herr Dr. Mitterlehner ja wunderbar ausgeführt – und im BSVG Unternehmer und Bauern. – Das ist keine faire Politik für alle Österreicherinnen und Österreicher, sondern das ist eine Politik, die wir entschieden ablehnen! (Beifall bei der SPÖ.)
Die nächsten Selbstbehalte sind schon angekündigt. Herr Minister, Sie haben ja heute "People" schon zitiert; bei der tatsächlichen Berichtigung waren Sie nicht herinnen. Die Wiener Gebietskrankenkasse hat keinen Cent dafür gezahlt, und die Versicherten der Gebietskrankenkasse haben auch keinen Cent dafür bezahlt, dass "People" – Sie wissen, das ist die Patientenzeit