schrift des AKH – einen Beitrag mit dem Kollegen Bittner gemacht und ein Foto von ihm gebracht hat. Es gab keinen Cent dafür. – (Die Rednerin hält eine Zeitschrift in Richtung Regierungsbank.) Ist für diesen Beitrag von Herrn Staatssekretär Waneck auch kein Cent an Steuergeldern verschwendet worden? – Das frage ich Sie, und vielleicht wollen Sie uns das auch beantworten.
Aber es ist immerhin sehr interessant, was da drinsteht: "Ohne Selbstbehalt ist unser hervorragendes Gesundheitssystem auf dem gewohnten Niveau nicht haltbar." – Das heißt, wir müssen mit neuen Selbstbehalten rechnen, und das Niveau wird nicht verbessert.
Meine Damen und Herren! Nicht nur wir von der Opposition kritisieren diese Regelung. "FORMAT" hat die Österreicherinnen und Österreicher befragt. Es heißt dort:
"Österreicher zweifeln an der Reformkraft der Regierung. 77 Prozent sind überzeugt: Die Sanierung der Krankenkassen ist bisher gescheitert."
Mehr gibt es dazu nicht zu sagen. Sie fahren unser Gesundheitssystem in die falsche Richtung. – Wir wollen faire Chancen gerade in der Gesundheitspolitik für alle! (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat es denn zum Sanierungsfall gemacht?)
Der Sanierungsfall, das ist Ihre Verantwortung seit zwei Jahren! Sie schieben die Verantwortung ab, das ist alles, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat es denn zum Sanierungsfall gemacht?) Bekennen Sie sich endlich einmal zu Ihrer Verantwortung! (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Österreich zum Sanierungsfall gemacht?) Das ist Ihr Problem: Sie regieren falsch, Sie regieren gegen die Menschen, und das werden die Menschen Ihnen bei der nächsten Wahl auch beweisen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Legen Sie die Kinder nicht weg, die Sie auf die Welt gebracht haben! Sie sind eine begnadete Kindesweglegerin!)
19.18
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Ich gebe bekannt, dass der von Herrn Abgeordneten Dr. Mitterlehner in seinen Kernpunkten erläuterte Abänderungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Mitterlehner und Kollegen ausreichend unterstützt ist und in ausreichendem Zusammenhang mit der Verhandlungsmaterie steht.Der Antrag hat folgenden Wortlaut:
Abänderungsantrag
der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Mitterlehner und Kollegen zum Gesetzentwurf im Bericht des Sozialausschusses 1200 der Beilagen über die Regierungsvorlage 1184 der Beilagen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird
Der Nationalrat wolle in zweiter Lesung beschließen:
Der eingangs bezeichnete Gesetzentwurf wird wie folgt geändert:
1. Dem Gesetzestitel wird der Klammerausdruck "(27. Novelle zum GSVG)" angefügt.
2. Nach Z 4 wird folgende Z 4a eingefügt:
"4a. § 25a Abs. 5 wird aufgehoben."
3. Nach Z 7 wird folgende Z 7a eingefügt:
"7a. Im § 85a Abs. 1 wird nach dem zweiten Satz folgender Satz eingefügt:
"Versicherte, die nicht ausschließlich nach diesem Bundesgesetz in der Krankenversicherung pflichtversichert sind, haben abweichend von § 274 Abs. 4 die vollen Beiträge zu entrichten.""