Die Stimmzettel, die zu benützen sind, befinden sich in den Laden und tragen den Namen des Abgeordneten sowie die Bezeichnung "Ja" – das sind die grauen Stimmzettel – beziehungsweise "Nein" – das sind die rosafarbenen. Für die Abstimmung können ausschließlich diese amtlichen Stimmzettel verwendet werden.
Gemäß der Geschäftsordnung werden die Abgeordneten namentlich aufgerufen, den Stimmzettel in die bereitgestellte Urne zu werfen.
Ich ersuche nun jene Abgeordneten, die für den Gesetzentwurf in dritter Lesung stimmen, "Ja" -Stimmzettel, jene, die dagegen stimmen, "Nein" -Stimmzettel in die Urne zu werfen.
Ich bitte nunmehr die Schriftführerin, Frau Abgeordnete Parfuss, mit dem Namensaufruf zu beginnen. Herr Abgeordneter Auer wird sie später ablösen.
(Über Namensaufruf durch die Schriftführer Parfuss und Auer werfen die Abgeordneten die Stimmzettel in die Urne.)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Stimmabgabe ist beendet.
Die damit beauftragten Bediensteten des Hauses werden nunmehr unter Aufsicht der Schriftführer die Stimmenauszählung vornehmen.
Ich unterbreche zu diesem Zweck die Sitzung für einige Minuten.
(Die zuständigen Beamten nehmen die Stimmenauszählung vor. – Die Sitzung wird um 20.25 Uhr unterbrochen und um 20.30 Uhr wieder aufgenommen. )
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich nehme die unterbrochene Sitzung wieder auf und gebe das Abstimmungsergebnis bekannt.
Abgegebene Stimmen: 167; davon "Ja"-Stimmen: 95, "Nein"-Stimmen: 72.
Der Gesetzentwurf ist somit in dritter Lesung angenommen.
Gemäß § 66 Abs. 8 der Geschäftsordnung werden die Namen der Abgeordneten unter Angabe ihres Abstimmungsverhaltens in das Stenographische Protokoll aufgenommen.
Mit "Ja" stimmten die Abgeordneten:
Achatz, Amon, Auer;
Bauer Gerhard, Baumgartner-Gabitzer, Blasisker, Böhacker, Brinek, Bruckmann, Brugger, Burket;
Dolinschek, Donabauer, Donnerbauer;
Egghart, Ellmauer;
Fallent, Fasslabend, Fekter, Fink, Firlinger, Freigaßner, Freund, Frieser;
Gahr, Gatterer, Graf Herbert L., Graf Martin, Grollitsch, Großruck;
Hakl, Haller, Hartinger, Haubner, Hetzl, Hofmann, Hornegger, Hornek;
Jung;
Kampichler, Khol, Kiss, Knerzl, Kößl, Krüger, Kukacka, Kurzbauer, Kurzmann;
Langreiter, Lentsch, Lexer, Loos;
Mainoni, Miedl, Mikl-Leitner, Mitterlehner, Mühlbachler, Müller, Murauer;