Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Konsolidierung der sozialen Krankenversicherung und die Weiterentwicklung des Gesundheitswesens.Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist der Antrag abgelehnt .
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dolinschek, Auer, Kolleginnen und Kollegen betreffend Gespräche des Bundesministers für soziale Sicherheit und Generationen mit den Ländern zur Erreichung kostenloser Schutzimpfungen für Feuerwehrleute.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest. (E 153.)
Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Silhavy, Kolleginnen und Kollegen betreffend Abschaffung der unsozialen Ambulanzgebühren. (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ist mit Gaugg?)
Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit, und damit ist dieser Antrag abgelehnt .
Nunmehr kommen wir zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1200 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Dolinschek, Dr. Mitterlehner, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1200 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Dolinschek, Dr. Mitterlehner, Kolleginnen und Kollegen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die sich für diesen Gesetzentwurf aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle eine Mehrheit und damit die Annahme fest.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bauern-Sozialversicherungsgesetz geändert wird, samt Titel und Eingang in 1199 der Beilagen.
Dazu haben die Abgeordneten Achatz, Donabauer, Kolleginnen und Kollegen einen Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrag eingebracht.
Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des erwähnten Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages abstimmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in 1199 der Beilagen samt Titel und Eingang unter Berücksichtigung des Zusatz- beziehungsweise Abänderungsantrages der Abgeordneten Achatz, Donabauer, Kolleginnen und Kollegen.