18. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 584/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Dokumentation und Auswertung von Schlichtungsstellenentscheidungen im Zusammenhang mit behaupteten Behandlungsfehlern im Gesundheitsbericht (1268 der Beilagen)
19. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1143 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Rezeptpflichtgesetz geändert wird (1269 der Beilagen)
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Wir gelangen zu den Punkten 12 bis 19 der Tagesordnung, über die eine gemeinsame Debatte erfolgt.Wünscht jemand von den Berichterstattern das Wort? – Dies ist offenbar nicht der Fall.
Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Lackner. – Bitte.
21.53
Abgeordneter Manfred Lackner
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte dort beginnen, wo ich heute bei der Diskussion um die 60. ASVG-Novelle aufgehört habe. Sie sind in der Gesundheits- und Sozialpolitik schlicht und ergreifend gescheitert, meine Damen und Herren. (Abg. Neudeck: Gescheiter, nicht gescheitert! Gescheiter!) Daran ändert auch die Beschwichtigungsrhetorik des Herrn Kollegen Schender nichts, denn, Herr Kollege Schender, die Lautstärke kann niemals Argumente ersetzen, und Argumente sind bei Ihrer Ansprache leider etwas rar gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass wir heute das Heilmasseurgesetz gemeinsam beschließen werden, weil es viele gemeinsame Anknüpfungspunkte gibt wie zum Beispiel die Klarstellung der berufsrechtlichen Stellung, die Regelung der Ausbildung in Modulen und dergleichen.
Eines ist jedoch klar, meine Damen und Herren: Die Ahnungslosigkeit, gepaart mit einem Schuss oder mit einer gehörigen Portion Ignoranz, im Bereich der Gesundheitspolitik hat fatale Folgen für die Menschen in diesem Lande. Hauptverbandsreform, Ambulanzgebühren, ASVG-Novelle mit Rücklagenabschöpfung, um nur einige Beispiele zu nennen, sind wohl Beweis genug, um Ihre Unfähigkeit gerade im Bereich der Gesundheitspolitik zu dokumentieren.
Herr Minister! Sie haben in den letzten Tagen Post vom Verfassungsgerichtshof bekommen, worin er Ihnen mitteilt, dass die Beschlussfassung über die Reform des Hauptverbandes, dass die Beschlussfassung bezüglich der Ambulanzgebühren wohl offensichtlich verfassungswidrig ist. Und dies haben wir Ihnen in vielen, vielen Sitzungen hier im Haus und im Ausschuss mitgeteilt. Wir haben Ihnen immer wieder gesagt, dass diese Art der Politik, wie Sie sie machen, schlicht und ergreifend scheitern wird und der Verfassungsgerichtshof Sie dann eines Besseren belehren wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Manfred, warum regst du dich so auf?) Ich bin eh so harmlos.
Aber auch die Medien, meine Damen und Herren, teilen Ihnen dies mit, und es ist nicht immer nur die böse Opposition, die sich darüber mokiert, dass Sie hier in diesem Haus Gesetze beschließen, die dann anschließend beim Verfassungsgerichtshof einer Überprüfung nicht standhalten und in letzter Konsequenz fatale Folgen für die Menschen in diesem Lande haben.
Ich darf Ihnen, Herr Minister, einen Artikel aus den "Salzburger Nachrichten" vorlesen, in dem der Chefredakteur Ihnen mitteilt, dass Sie kein Interesse an einer Sanierung des Gesundheitswesens haben. Er teilt Ihnen auch mit, dass die Protagonisten der schwarz-blauen Koalition voll Eifer behaupten, diese Regierung hätte einen Beitrag zur Sanierung des Gesundheitswesens