Schließlich stimmen wir ab über den Antrag des Sozialausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages, nämlich Abkommen mit der Slowakischen Republik über soziale Sicherheit, in 971 der Beilagen die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Die Genehmigung erfolgt einstimmig.
Damit haben wir diesen Teil unserer Tagesordnung erledigt.
12. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1140 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über die Berufe und die Ausbildungen zum medizinischen Masseur und zum Heilmasseur (Medizinischer Masseur- und Heilmasseurgesetz – MMHmG) erlassen wird, und mit dem das Bundesgesetz über die Regelung des medizinisch-technischen Fachdienstes und der Sanitätshilfsdienste, das Ausbildungsvorbehaltsgesetz, das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, das MTD-Gesetz, das Bildungsdokumentationsgesetz, das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz, das Gewerbliche Sozialversicherungsgesetz, das Bauern-Sozialversicherungsgesetz und das Beamten-Kranken- und Unfallversicherungsgesetz geändert werden (1262 der Beilagen)
13. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 442/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend die Schaffung eines bundeseinheitlichen Berufsbildes AltenfachbetreuerIn und einer zeitgemäßen, in Modulen aufgebauten, umfassenden Ausbildung zur AltenfachbetreuerIn (1263 der Beilagen)
14. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 468/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend umfassende Reform der Gesundheitsberufe (1264 der Beilagen)
15. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die Regierungsvorlage (1035 der Beilagen): Vereinbarung zur Sicherstellung der Patientenrechte (Patientencharta) (1265 der Beilagen)
16. Punkt
Bericht und Antrag des Gesundheitsausschusses betreffend den Entwurf eines Bundesgesetzes, mit dem das Bundespflegegeldgesetz geändert wird (1266 der Beilagen)
17. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über den Entschließungsantrag 583/A (E) der Abgeordneten Manfred Lackner, Kolleginnen und Kollegen betreffend Schaffung einer eindeutigen Rechtsgrundlage für die PatientInnenentschädigung nach Behandlungsfehlern (1267 der Beilagen)