Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 111. Sitzung / Seite 228

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Als Erstes stimmen wir ab über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in 1142 der Beilagen.

Dazu haben die Abgeordneten Dolinschek, Gatterer einen Abänderungsantrag eingebracht.

Da nur dieser eine Antrag vorliegt, lasse ich sogleich über den Gesetzentwurf samt Titel und Eingang in der Fassung dieses Abänderungsantrages abstimmen.

Ich mache darauf aufmerksam, dass der Gesetzentwurf Verfassungsbestimmungen enthält, und stelle fest, dass das erforderliche Quorum gegeben ist.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 1142 der Beilagen unter Berücksichtigung des erwähnten Abänderungsantrages zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen.  Ich stelle fest: Der Gesetzentwurf ist mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit, weil einstimmig, in zweiter Lesung angenommen.

Wir kommen sofort zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die der Vorlage auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen.  Ich stelle fest: Die Vorlage ist in dritter Lesung einstimmig, das heißt ebenfalls mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz in 1180 der Beilagen.

Hiezu haben die Abgeordneten Silhavy und Fraktion einen Abänderungsantrag eingebracht.

Ich werde zunächst über die vom Abänderungsantrag betroffenen und dann über die restlichen Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Die Abgeordnete Silhavy hat einen Abänderungsantrag eingebracht, der sich auf Artikel 1 § 12a bezieht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen.  Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Wir stimmen nun über diesen Teil der Vorlage in der Fassung der Regierungsvorlage ab.

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein bejahendes Zeichen.  Ich stelle fest, dass dies mit Stimmenmehrheit angenommen ist.

Wir stimmen ab über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile der Vorlage samt Titel und Eingang in der Fassung der Regierungsvorlage.

Im Falle der Zustimmung erbitte ich ein Zeichen.  Ich stelle fest, dass diese restlichen Teile mit Stimmenmehrheit in zweiter Lesung angenommen sind.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen.  Die Vorlage ist in dritter Lesung mit Stimmenmehrheit angenommen.

Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Frau Abgeordneten Silhavy betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag betreffend die Abmildung der schädlichen Folgen der Nachtarbeit zustimmen, um ein Zeichen.  Ich stelle fest: Der Antrag hat nicht die Mehrheit und ist daher abgelehnt.


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